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Angst vor teurem Schulumbau

Schwerin.Die Landkreise wollen bei der Gestaltung der künftigen Schulstruktur in Mecklenburg-Vorpommern mitreden und so drohende Zusatzkosten etwa für ...

Die Kommunen wollen bei der Schulstruktur mitreden, um für den von der UNO geforderten gemeinsamen Unterricht trotz Behinderungen allzu teure Umbauten zu vermeiden.  FOTO: Uwe Anspach

Schwerin.Die Landkreise wollen bei der Gestaltung der künftigen Schulstruktur in Mecklenburg-Vorpommern mitreden und so drohende Zusatzkosten etwa für Schulumbauten eindämmen. Vor allem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die uneingeschränkte Teilhabe Behinderter am Unterricht in regulären Schulen vorsieht, könnte kostspieligen Umbauten nach sich ziehen, erklärte Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages. Entscheidungen des Landes hätten immer auch unmittelbare Auswirkungen auf die Landkreise.
Ohnehin klagen Kreise und Kommunen schon seit langem über klamme Kassen und fordern Geld vom Land. Am Dienstagabend hatten sich die Regierungspartner SPD und CDU nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Verteilung des 100-Millionen-Hilfspakets verständigt. Die Einigungtrifft bei den Adressaten auf Zustimmung. Sowohl Städte- und Gemeindetag als auch Landkreistag äußerten sich positiv, obwohl die Auszahlung bis ins Jahr 2016 gestreckt wird und die Einsatzgebiete eng begrenzt sind.
In der Politik fiel das Echo gespalten aus. Die Regierungsparteien SPD und CDU nannten den Kompromiss eine verlässliche Planungsgrundlage. Die oppositionelle Linke wertete die außerplanmäßigen Zuwendungen als „dünnen Strahl“ aus der Gießkanne.
Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, das Geld streng nach Einwohnerzahl zu verteilen und gestaffelt über drei Jahre auszuzahlen. Rund zwölf Millionen Euro bekommt demnach Rostock, knapp sechs Millionen Schwerin, beides kreisfreie Städte. Die restlichen 82 Millionen erhalten je zur Hälfte die sechs Landkreise und die rund 750 kreisangehörigen Städte und Gemeinden.