Darf Petry doch ins Volkshaus?:

AfD-Beben in Anklam: Es geht in die nächste Instanz

Es ist noch nicht vorbei: Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Frauke Petry zuzulassen, hat die Stadt Anklam Beschwerde eingelegt. Nun ist das Oberverwaltungsgericht am Zug.

Das Hin und Her um den Auftritt von Frauke Petry im Anklamer Volkshaus ist noch nicht vorbei.
Carsten Schönebeck Das Hin und Her um den Auftritt von Frauke Petry im Anklamer Volkshaus ist noch nicht vorbei.

Im Streit um eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD in Anklam will das Oberverwaltungsgericht Greifswald voraussichtlich Anfang kommender Woche über eine Beschwerde der Stadt Anklam entscheiden. Das kündigte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag an. Das Gericht habe der AfD bis Montag Zeit zu einer Stellungnahme gegeben, sagte er.

Die Stadt wehrt sich mit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald von Dienstag dieser Woche. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt dazu verpflichtet, der AfD das städtische Volkshaus für eine Veranstaltung am 26. August mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu überlassen (Az. 2 B 1320/16 HGW). Diese Veranstaltung hatte der Bürgermeister wegen Sicherheitsbedenken untersagt und die städtische Immobiliengesellschaft angewiesen, den bereits geschlossenen Mietvertrag zu kündigen. Dagegen hatte sich die AfD im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gewehrt.

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Kommentare (1)

...in der DDR! Das was da im verblühten Osten Deutschlands passiert, hat nicht mal mehr ansatzweise etwas mit Demokratie zu tun. Aber dass Herr Galander es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt, hat ja vor einigen Jahren der Untreue Prozess gezeigt! Einer zugelassene Partei den Zugang zu verwehren hat mit Rechtsstaatlichkeit dann auch nicht mehr viel zu tun. Aber so kennt man die Zugereisten Westdeutschen ja, im Westen nichts geworden und den Osten als Spielwiese der Gescheiterten nutzen!