Gericht entschied im Eilverfahren:

AfD-Beben in Anklam: Frauke Petry darf doch ins Volkshaus!

Das Verwaltungsgericht hat entschieden. Die AfD darf ihren Wahlkampf auch ins Volkshaus der Stadt Anklam tragen. Die Kündigung des Mietvertrages durch die Stadt ist damit wirkungslos.

Kommende Woche wird Frauke Petry im Anklamer Volkshaus sprechen. Der Auftritt der AfD-Chefin hatte seit Wochen für Turbulenzen in der Stadtpolitik gesorgt.
Julian Stratenschulte Kommende Woche wird Frauke Petry im Anklamer Volkshaus sprechen. Der Auftritt der AfD-Chefin hatte seit Wochen für Turbulenzen in der Stadtpolitik gesorgt.

Im Rathaus hatte man sich bis zuletzt zuversichtlich gegeben, den Prozess zu gewinnen. Weil die städtische Immobilienverwaltung den Mietvertrag mit der AfD für das Anklamer Volkshaus kurzfristig gekündigt hatte, war die Partei vor Gericht gezogen. Dort hatte man für den 26. August eine Wahlkampfveranstaltung mit der Bundessprecherin Frauke Petry geplant.

Bürgermeister Michael Galander hatte versucht, die Veranstaltung zu verhindern und dies zuletzt mit Sicherheitsbedenken begründet. Das Verwaltungsgericht in Greifswald hat nun im Eilverfahren entschieden: Die AfD darf ihre Veranstaltung durchführen. Die Richter urteilten dabei ohne mündliche Verhandlung. Die Entscheidung sei der Stadt bereits zugegangen, hieß es am Dienstagvormittag.

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Kommentare (1)

Der Bürgermeister,wurde vom Gericht richtig vorgeführt und bekam eine Lehrstunde über die Demokratie verpasst. Es freut mich,dass Herr Galander mit seinem Ansinnen gescheitert ist.