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Streit um „Parteihilfe“

AfD-Mann Arppe im Extremisten-Rausch

Anklam / Lesedauer: 1 min

Ein Demokratiebündnis ruft zur Unterstützung der Satirepartei „Die Partei” auf. AfD-Mann Holger Arppe sieht darin eine Unterstützung von Linksextremen und kündigt Konsequenzen an.
Veröffentlicht:20.07.2017, 16:17

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Was so ein Beitrag bei Facebook nicht alles auslösen kann. Das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ hatte vergangene Woche auf der eigenen Facebook-Seite dazu aufgerufen, die Partei „Die Partei” mit einer Unterschrift zu unterstützen, damit die zur Bundestagswahl antreten kann. Die Gruppe macht regelmäßig mit provokanten Forderungen (Wiederaufbau der Mauer, die atomare Vernichtung Anklams) auf sich aufmerksam. Dass ein Demokratiebündnis ausgerechnet eine Partei unterstützt, die einst als Satireprojekt entstand, kam nicht überall gut an.

Linksextreme unterstützen?

Auftritt AfD: Landtagsabgeordneter Holger Arppe attackiert in diesem Zusammenhang den Anklamer Demokratieladen und die Landeszentrale für politische Bildung. Der AfD-Mann zielt ganz generell darauf ab, dass der Demokratieladen als Partner des Bündnisses aufgelistet wird. Der Demokratieladen wiederum ist Teil der Landeszentrale für politische Bildung, die politisch eben stets unabhängig sein muss. Für Holger Arppe ist klar: Die unterstützen Linksextreme (Die Partei); das geht gar nicht!

Er will den Vorfall zum Anlass für eine „grundlegende Überprüfung der Landeszentrale für politische Bildung und ihrer Arbeit“ nehmen.

Arppe und das Internet

Der AfD-Mann dürfte derweil als Experte für missglückte Beiträge in sozialen Netzwerken gelten. Das Landgericht Rostock verurteilte Arppe wegen Äußerungen im Netz 2015 wegen Volksverhetzung. Er ging in Berufung, ein rechtskräftiges Urteil steht aus. Erst im Januar hatte er den Vater einer ermordeten Studentin verhöhnt und damit wiederum Kritik auf sich gezogen.