:

Anklam – Hauptstadt der deutschen Neo-Nazis?

Seit 2013 läuft ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Nun reichte der Bundesrat ein weiteres Beweis-Schriftstück bei Gericht ein. Die Stadt Anklam spielt dabei eine traurig-bedeutende Rolle.

Das sogenannte „Nationale Begegnungszentrum“ in der Pasewalker Allee in Anklam. Es ist - unter anderem - Sitz des NPD-Landesverbands.
Carsten Korfmacher Das sogenannte „Nationale Begegnungszentrum“ in der Pasewalker Allee in Anklam. Es ist - unter anderem - Sitz des NPD-Landesverbands.

Im Zuge des seit dem vorigen Jahr laufenden zweiten NPD-Verbotsverfahrens hat der Bundesrat kürzlich ein Schriftstück beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, das sich mit der bundesweiten Rolle der NPD in rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten beschäftigt. Der Stadt Anklam kommt dabei aus Sicht der Bundesrats-Juristen offenbar eine bedeutende Rolle zu.

Das bisher unveröffentlichte Schriftstück umfasst 140 Seiten, in denen es hauptsächlich um die NPD in Mecklenburg-Vorpommern geht. Schon aus dem Inhaltsverzeichnis geht hervor, dass der Stadt Anklam ein besonderer Status eingeräumt wird. Ein Kapitel befasst sich mit Städten, in denen Rechtsextreme umfassende Dominanzansprüche artikulierten. Dabei werden nur zwei Städte explizit erwähnt: Lübtheen, der Wohnsitz des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden und Lantags-Fraktionschefs Udo Pastörs. Und eben Anklam.

Die Gründe für die gesonderte Rolle Anklams in dem Beweismaterial dürften zweigeteilt sein: Zum einen ist Anklam eine der wenigen Städte deutschlandweit, in denen die NPD und NPD-nahe Personen gleich mehrere Immobilien besitzen. Zum anderen sind die Verflechtungen zwischen der Partei, dem bürgerlichen Geschäftsleben und der rechtsextremen Kameradschaftsszene nirgendwo so stark ausgeprägt wie in Vorpommern im Allgemeinen und in Anklam im Besonderen.

Möglicherweise ist es die Präsenz der Rechtsextremen in der Politik, der Wirtschaft und im Stadtbild, die den Bundesrat bewogen hat, Anklam als explizites Beispiel aufzuführen. Die Verstrickungen zwischen der NPD und der Kameradschaftsszene machen die Stadt bundesweit zueinem wichtigen Stützpunkt der Rechtsextremen.