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Anklamer müssen keine höheren Steuern zahlen

Anklam. Die Anklamer können sich freuen: Die Pläne für rückwirkende Steuererhöhungen zum 1. Januar 2013 sind vom Tisch. Die Stadtvertretung hat gestern ...

Anklam. Die Anklamer können sich freuen: Die Pläne für rückwirkende Steuererhöhungen zum 1. Januar 2013 sind vom Tisch. Die Stadtvertretung hat gestern Abend beschlossen, auf die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zu verzichten. Die Anhebung dieser beiden Steuern war im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen worden, um Mehreinnahmen für die leere Stadtkasse zu erzielen. Durch die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 375 auf 425 sollten zusätzlich 165000 Euro im Jahr eingenommen werden; die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 350 auf 400 hätte nach den Berechnungen der Kämmerei in diesem Jahr schätzungsweise 540000 Euro gebracht. Angesichts der Anklamer Finanzprobleme sind das durchaus Hausnummern.

Doch sowohl der Finanzausschuss als auch die CDU-Fraktion beantragten, die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude auf dem jetzigen Niveau zu lassen. Immerhin habe man die Steuer erst im vorigen Jahr erhöht, lautete die Begründung. Zudem treffe die Erhöhung alle Bürger – auch finanziell schlechter gestellte – wenn die Grundsteuer B von Eigentümern auf Wohnungsmieten umgelegt werde, meinte CDU-Fraktionschef Karl-Dieter Lehrkamp. Für einen Verzicht auf die Anhebung der Grundsteuer B stimmten schließlich 14 von 24 Stadtvertretern. Ebenfalls auf Antrag der CDU erteilten die Abgeordneten anschließend auch einer höheren Gewerbesteuer eine Absage, auch wenn das Abstimmungsergebnis knapper ausfiel.

Inwieweit diese Steuerentscheidungen und weitere Änderungen im Doppelhaushalt 2013/2014 sowie im Haushaltssicherungskonzept Anklam tiefer in die roten Zahlen bringen, konnte bei der Sitzung auf die Schnelle nicht berechnet werden. Der Haushalt und das Sparkonzept wurden von der Stadtvertretung mehrheitlich bestätigt und werden nun der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. cm