Streit um Grundbesitz:

Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Jobcenter

Wer in Vorpommern ein Haus hat, der sollte besser nicht den Job verlieren. Sonst drohen die Jobcenter des Landkreises mit einem Zwangsverkauf, bevor Sozialleistungen greifen. Ein Anwalt behauptet nun: Die Behörden handeln bewusst rechtswidrig.

Egal ob Neubau oder Bruchbude: Ob ein Eigenheim auch wirklich verkauft werden kann, spielte für die Jobcenter im Landkreis bislang kaum eine Rolle.
Jens Büttner Egal ob Neubau oder Bruchbude: Ob ein Eigenheim auch wirklich verkauft werden kann, spielte für die Jobcenter im Landkreis bislang kaum eine Rolle.

Der Druck auf die Jobcenter im Landkreis wächst. In den vergangenen Monaten waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen die Behörden im Landkreis Vorpommern-Greifswald den Verkauf von Haus und Grundbesitz verlangten, damit Sozialleistungen gezahlt werden. Und das, obwohl es augenscheinliche Zweifel daran gab, ob so ein Verkauf wirtschaftlich Sinn ergibt.

Ein Anwalt für Sozialrecht erhebt nun deutliche Vorwürfe gegen die Praxis der Behörden, wenn es um das Vermögen von Sozialhilfeempfängern geht. Das Vorgehen widerspreche in vielen Fällen der gängigen Rechtsprechung, so Anwalt Alexander Schmidt aus Neubrandenburg.

Bundessozialgericht widerspreche der Praxis der hiesigen Jobcenter

Schmidt führt im Landkreis Vorpommern-Greifswald regelmäßig Sozialberatungen durch und betreut mehrere Fälle in der Region, bei denen es um Vermögensfragen geht. Er verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009.

„Damit ein Hausgrundstück überhaupt als Vermögen angerechnet werden kann, kommt es zunächst ausschließlich darauf an, ob es innerhalb von sechs Monaten voraussichtlich verkauft werden kann“, erklärt der Jurist. Und in so manchem Fall bestehen daran begründete Zweifel.

Jobcenter übergingen Urteil ganz bewusst

Die Behörden ermitteln die Werte der Immobilien bislang ohne konkrete Gutachten – marktbereinigte Preise seien nicht erwünscht, hatte das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord noch vor einigen Wochen erklärt. Der Zustand der Häuser, Altlasten auf dem Grundstück, die Ortslage – das alles spielte nur eine untergeordnete Rolle.

„Die Jobcenter im Kreis übergehen das Urteil geflissentlich. Dabei ist das längst gängige Rechtssprechung, die wieder und wieder von verschiedenen Gerichten bestätigt wurde“, sagt Anwalt Alexander Schmidt. Bevor der Wert einer Immobilie ermittelt werde, müssten die Behörden prüfen, ob ein Verkauf überhaupt realistisch sei.

Dies könne durch einen Gutachter erfolgen. In vielen Fällen reiche aber gesunder Menschenverstand, so der Anwalt. Weil an zahlreichen Orten abseits von Arbeitsplätzen und Tourismus der Immobilienmarkt zusammengebrochen sei, könnten Häuser gar nicht zeitnah verkauft werden.

Weiterführende Links

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung