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Ausbau der Buggower Ortsdurchfahrt soll die Anwohner nichts kosten

Das Konzept für die Sanierung der Buggower Ortsdurchfahrt steht und soll bis Ende 2001 umgesetzt werden.

In ihrer jüngsten Sitzung erörterten die Gemeindevertreter die vorliegenden Pläne und Möglichkeiten zur Finanzierung für den Bau der Nebenanlagen.

Weil die Ortsdurchfahrt eine Landesstraße ist, übernimmt das Straßenbauamt Stralsund die Kosten für die Fahrbahn. Gehwege, Grundstückszufahrten und die geplante Wendeschleife fallen hingegen in den Zuständigkeitsbereich der Kommune. Vorgesehen sind ein einseitiger Gehweg und eine Busschleife im Bereich der jetzigen Haltestelle. Dabei entstehen für die Gemeinde Rubkow Kosten in Höhe von gut 96 000 Mark, erläuterte Bürgermeister Manfred Höcker.

Davon seien nur gut 45 000 Mark so genannte förderfähige Kosten, für die Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt werden können. Bei einer Höchstförderung von 70 Prozent bleiben für Rubkow als Eigenanteil gut 13 600 Mark. Dazu kommen ungefähr 51 000 Mark, die als Anliegeranteil nicht vom Land gefördert werden. Das bedeutet, dass die Kommune insgesamt zirka 64 600 Mark beisteuern muss. "Machen müssen wir die Straße", wies der Bürgermeister auf den schlechten Zustand hin. Eingesetzt werden könnten dafür die Mittel aus der Kommunalen Investitionspauschale; nach Höckers Worten rund 38 000 Mark. "Wir sollten versuchen, ohne Kredite auszukommen, es aber daran auch nicht scheitern lassen."

Zustimmung signalisiert

Die übrigen Abgeordneten signalisierten ihre grundsätzliche Zustimmung. Allerdings warf Werner Ristau die Frage auf, ob es sich die Gemeinde langfristig leisten könne, die Anliegerbeiträge bei sämtlichen Straßenausbauten zu übernehmen, um die Anwohner nicht zur Kasse bitten zu müssen. Der Ziethener Amtsleiter Eckhart Stöwhas griff das Thema auf: Weil die finanziellen Spielräume schrumpfen, sei es sinnvoll, eine Anliegerbeitragssatzung aufzustellen. Dann könne ein Teil der Kosten auf die Anwohner umgelegt werden.

Zudem seien die Gemeinden angehalten, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die ihnen zur Verfügung stehen. Manfred Höcker wies jedoch darauf hin, dass bei einer früheren Diskussion um eben jenes Thema der Beschluss gefasst worden war, keine Satzung zu erstellen. "Wir wollten den Wegebau für alle so durchziehen, auch wenn es dadurch länger dauert."