Galander schreibt offenen Brief:

Bürgermeister wollen Landtags-Politiker umstimmen

Die Gerichtsreform als sinnloser "Verzweiflungsakt": Scharfe Kritik an der Gerichtsreform haben fünf vorpommersche Bürgermeister per offenem Brief nach Schwerin geschickt. Ihr Vorwurf: Ministerpräsident und Justizministerin schaden der Demokratie.

Die Autoren behandeln die „Eltern“ der Reform, Ministerpräsident Sellering (SPD) und Justizministerin Kuder (CDU), nicht zimperlich.
Stefan Sauer/dpa-Archiv Die Autoren behandeln die „Eltern“ der Reform, Ministerpräsident Sellering (SPD) und Justizministerin Kuder (CDU), nicht zimperlich.

Das Kalkül der Bürgermeister von Anklam, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk und Demmin ist simpel: Schon wenn einige Koalitions-Politiker in Schwerin sich bei der Abstimmung über die Gerichtsreform enthalten, könnte die Sache kippen. Und so haben die fünf Politiker einen offenen Brief an alle Mitglieder des Landtags gesendet, in dem sie dafür werben, die umstrittene Reform „zu den Akten zu legen“. Bei der Reform sollen die Gerichte Wolgast und Ueckermünde geschlossen und das Anklamer Gericht zur Zweigstelle des Pasewalker Gerichts degradiert werden.

Die Autoren behandeln die „Eltern“ der Reform, Ministerpräsident Sellering (SPD) und Justizministerin Kuder (CDU), nicht eben zimperlich. Sie werfen ihnen vor, mit ihrer Strukturpolitik die Rechtsextremen zu unterstützen: „Herr Sellering und Frau Kuder fördern radikale Strukturen, indem sie, nachdem sich der Staat bereits durch die Kreisreform aus der Fläche zurückgezogen hat, nun auch die Zahl der Amtsgerichte halbieren! Wer soll sich dann noch des Bürgers annehmen, wenn er Hilfe vom Staat braucht.“

Am kommenden Dienstag wollen die Bürgermeister ihre Kritik an der Reform noch einmal vor dem Rechtsausschuss des Landtags vortragen. Dann, so hoffen sie, werden sich auch die Koalitionspolitiker von CDU und SPD umstimmen lassen – zumindest einige.

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