Reaktionen auf Koalitionsvertrag:

Caffier gibt dem Koalitionsvertrag nur eine "Zwei"

Nun steht also schwarz auf weiß, wo die Reise hingeht: 77 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, der am Montag bekannt wurde. Auch wenn er offiziell erst am Dienstagabend vorgestellt werden soll: Ein paar Reaktionen gibt es schon.

Lorenz Caffier (CDU) konnte bei den Koalitionsverhandlungen nicht alle Punkte durchsetzen (Archivbild).
Bernd Wüstneck Lorenz Caffier (CDU) konnte bei den Koalitionsverhandlungen nicht alle Punkte durchsetzen (Archivbild).

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) muss ein wenig um Worte ringen, eher er seine Haltung zum Koalitionsvertrag beschreiben kann. Nein, sagt er auf Nachfrage, "zufrieden" sei er mit dem Vertrag nicht. Das bedeute nicht, dass es sich um einen schlechten Vertrag handle. Ihm säßen einfach die zähen Koalitionsverhandlungen noch in den Knochen: "Und ‚zufrieden‘ könnte ich nach solchen Verhandlungen nur sein, wenn ich sämtlichen Forderungen durchgesetzt hätte. Das war aber leider nicht möglich." Für ihn bedeute ‚zufrieden‘, dass er dem Vertrag eine Eins oder eine Zwei plus gebe. Aber für ihn sei er "eher Zwei bis Zwei Minus."

Ländlicher Raum stärker vertreten

Trotzdem trage das Vertragswerk auch klar die Handschrift der CDU. Die Stärkung der Landespolizei sei mit dem neuen Vertrag gelungen. Und: Dass der ländliche Raum jetzt stärker im Vertrag vorkomme, sei gut: "Da hat sich etwas getan und ich begrüße es, dass wir da nachjustieren." Man müsse zugeben, dass in Vorpommern "das eine oder andere nicht so gut gelaufen ist." In der neuen Legislaturperiode solle das anders sein.

Das sieht der Torgelower SPD-Abgeordnete Patrick Dahlemann insoweit, als auch er der Meinung ist, in Vorpommern gelte es vor allem "neue Ideen" zu finden: "Es ist richtig, dass wir das zu einem Schwerpunkt der neuen Koalition machen." Niemand habe ein Patentrezept für den demografischen Wandel.

Ob der Staatssekretär für den ländlichen Raum nun komme oder nicht – verbindlich bestätigen mag das in Schwerin weiterhin niemand –, sei für ihn gar nicht so wichtig: "Wobei es schon darauf ankommen wird, dass die Debatte über Vorpommern auch hier stattfindet und von welcher Persönlichkeit sie moderiert wird." Welche das sein könnte, darüber hüllt sich Dahlemann selbstverständlich in Schweigen. Ihn habe niemand gefragt, verrät er auf Nachfrage noch.

 +++ Den vollständigen Entwurf des Koalitionsvertrags finden Sie hier. +++

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