Stadtvertretung Anklam:

CDU will Stasi-Test ohne Verdächtigungen

Was auf den Kreistag zukommt, soll jetzt auch für die Anklamer Stadtvertreter folgen. Die CDU will, dass alle Parlaments-Mitglieder auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Haben sie etwa einen bestimmten Verdacht?

Auch die Anklamer Stadtvertreter sollen nach dem Willen der CDU noch einmal eine Stasi-Überprüfung durchlaufen. Der Kreistag hat gerade einen ähnlichen Beschluss gefasst.
Gabriel Kords Auch die Anklamer Stadtvertreter sollen nach dem Willen der CDU noch einmal eine Stasi-Überprüfung durchlaufen. Der Kreistag hat gerade einen ähnlichen Beschluss gefasst.

25 Jahre ist der Mauerfall bereits her, und fast genau so lange arbeitet auch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit nicht mehr. Und trotzdem will die CDU-Fraktion auf der kommenden Stadtvertretersitzung eine Überprüfung aller Mitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde beantragen. Vorbild ist der Kreistag von Vorpommern-Greifswald, wo zuletzt ebenfalls die Christdemokraten eine Überprüfung aller Mitglieder durchsetzten. Bei Mitgliedern kommunaler Vertretungen dürfen laut Stasi-Unterlagengesetz solche Prüfungen beantragt werden. Sie sind für die Stadt kostenfrei.

Die Maßnahme soll eine „vertrauensvolle gemeinsame Arbeit“ in der im Mai neu gewählten Stadtvertretung ermöglichen, begründet CDU-Fraktionschef Steffen Gabe den Antrag seiner Partei. Alle Mitglieder der Stadtvertretung könnten sich danach gleichermaßen in die Augen sehen. „Inzwischen ist es möglich, geschredderte Akten zu rekonstruieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Wenn vor zehn Jahren noch nichts gefunden wurde, heißt das also nicht, dass das heute immer noch so ist.“ Trotzdem betont er, dass es keinerlei Verdächtigungen oder Anschuldigungen gebe. Vielmehr solle so etwas mit dem Antrag von vornherein unterbunden werden.

So richtig überzeugt? Eher nicht.

Wie Uwe Schulz (SPD) schon im Vorfeld erklärte, will seine Fraktion diesem Antrag zustimmen. So richtig überzeugt ist er aber nicht: „Ich wage zu bezweifeln, ob das wirklich unser wichtigstes Thema ist.“ Er selbst sei bereits zehnmal überprüft worden. „Und ich habe nichts dagegen, wenn jetzt das 11. Mal kommt.“

Als „vollkommen überflüssig“ bezeichnet hingegen Sigrun Reese (FDP) diesen Antrag. „Ich war damals 18 Jahre alt, und viele Stadtvertreter sind jünger. Diese Frage erübrigt sich also“, so Reese, die bereits ankündigte, dass es von ihr keine Ja-Stimme geben werde. Die Fraktionen der Initiative für Anklam (IfA) und der Linken tagen dazu erst noch.