Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

Das steht im neuen Koalitionsvertrag

In dieser Woche soll der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vorgestellt werden – bis auf die Ministerposten ist das Papier inzwischen fertig. Ein Blick in den Vertragsentwurf zeigt, dass sich die Landesregierung nur an wenigen Stellen konkret festlegt. Und selbst, wo sie es tut, bleiben Hintertüren offen.

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier (rechts) macht der SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering Zugeständnisse im neuen Koalitionsvertrag.
Jens Büttner / Archiv CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier (rechts) macht der SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering Zugeständnisse im neuen Koalitionsvertrag.

Die Personalaufstockung bei der Landespolizei in der neuen Legislaturperiode soll zunächst nur "vorübergehend" sein. Das geht aus dem fertigen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU Anfang dieser Woche in Schwerin vorstellen wollen. Im "finalen" Entwurf des Papiers, der seit dem Wochenende in Umlauf ist, heißt es zur Aufstockung der Planstellen der Landespolizei, es würden "150 zusätzliche Stellen vorübergehend neu geschaffen".

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Die Aufstockung der Polizeireviere im Land um 555 Stellen war eine Kern-Forderung der CDU. Letztlich einigten sich die Koalitionäre in der vergangenen Woche auf eine Aufstockung "in der Fläche" um 300 Stellen, wobei nur 150 Stellen neu geschaffen und 150 weitere durch Versetzung von Kollegen aus dem Innen- in den Außendienst entstehen sollen. Innenminister und CDu-Spitzenkandidat Lorenz Caffier (CDU) sagte dazu, die neuen Stellen sollten sukzessive geschaffen und dann keinesfalls wieder abgebaut werden: "Wer sich in unserem Land zum Polizisten ausbilden lässt, wird auch übernommen." Gleichwohl treffe der Koalitionsvertrag keine Festlegungen über die langfristige Personalausstattung der Polizei über die fünfjährige Legislaturperiode hinaus: "Wir sind uns einig, dass wir den langfristigen Personalbedarf der Polizei in den nächsten Jahren ermitteln werden."

CDU lässt sich auf Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein

Aus dem Vertrag geht auch hervor, dass die CDU sich auf die Forderung der SPD eingelassen hat, Polizisten bei größeren Einsätzen in Zukunft eindeutig zu kennzeichnen. Der Koalitionsvertrag enthält die verbindliche Ankündigung einer solchen Kennzeichnungspflicht, gegen die sich die CDU bislang ausgesprochen hatte. Ebenfalls enthalten ist die Forderung "eine zusätzliche Einheit der Bereitschaftspolizei in Vorpommern, möglichst in Anklam" einzurichten. Dies hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits seit 2013 gefordert.

Einen weiteren Schwerpunkt nimmt in dem Vertrag die Förderung des ländlichen Raums ein. Immer wieder wird dieser Aspekt als Kernanliegen der Regierung formuliert. Anstatt konkreter Ankündigungen bleiben die Koalitionäre allerdings vage. So heißt es etwa zur Förderung strukturschwacher Räume: "In diesen besonders zu fördernden Räumen wird das Land finanzielle Unterstützung auf Grundlage definierter Standards für die öffentliche Daseinsvorsorge (ärztliche Versorgung, Schulen etc.) gewähren. Voraussetzung hierfür ist ein konsensuales Konzept der beteiligten Gemeinden."

An anderer Stelle heißt es, man wolle den "notwendigen strukturellen Umbau" im ländlichen Raum "intelligent begleiten und gute Bedingungen in der Daseinsvorsorge sichern." Worin diese bestehen, verrät das Papier nicht. Allerdings ist zumindest in der Präambel die Rede von der "besonderen Berücksichtigung Vorpommerns" hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums. Dort heißt es auch, die Koalition müsse der Sorge vieler Menschen in den ländlichen Regionen begegnen, "dass künftig kein ausreichendes Angebot an öffentlicher Daseinsvorsorge mehr garantiert werden kann."

Staatssekretär für ländlichen Raum steht nicht im Papier

Doch selbst die Einrichtung eines zusätzlichen Staatssekretärs für ländliche Räume ("Vorpommern-Kommissar"), eine weitere Wahlkampf-Forderung der CDU, taucht in den Vertrag jedoch nicht auf. Der Zuschnitt der Ministerien ist in dem Vertrag allerdings insgesamt ausgeklammert: Darüber wollen sich CDU und SPD erst am Dienstag beraten. In der vorigen Woche hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, die Koalition habe sich auf die Einrichtung dieses Postens geeinigt. Im Vertrag ist hierzu lediglich die Formulierung zu finden "die Förderung des ländlichen Raums" solle "innerhalb der Landesregierung wie auch mit den Akteuren vor Ort koordiniert werden."

Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Regierungsarbeit bleibt das Papier ähnlich vage. So ist etwa die Rede davon, die beitragsfreie Kita - Kernforderung der SPD im Wahlkampf - werde "langfristig" angestrebt. Ein weiteres Beispiel für unverbindliche Formulierungen findet sich bei den Landesstraßen: Diese sollten "bedarfsgerecht" erhalten werden. Um das zu erreichen, werde das Land die finanziellen Mittel für die Landesstraßen "nach den finanziellen Möglichkeiten" aufstocken.

Mehr direkte Demokratie durch Bürgerbefragungen

Klar ist indes, dass es im Land künftig Bürgerbefragungen geben soll - die erste soll nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre fragen - und dass alle Minister künftig zwei Mal im Jahr zu "Bürgerversammlungen" einladen werden.

Am Dienstag wollen SPD und CDU in Schwerin erneut zusammen, um über den personellen Zuschnitt der einzelnen Ressorts der Landesregierung zu beraten. Dabei soll nach Nordkurier-Informationen auch endgültig die Frage nach einem "Vorpommern-Kommissar" geklärt werden. Am kommenden Wochenende sollen SPD und CDU dann über den Koalitionsvertrag abstimmen. Anfang November soll die Koalition dann Erwin Sellering (SPD) als Ministerpräsident wiederwählen.

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