Was macht der Sparberater eigentlich?:

Der Sparminator und seine acht stummen Männer

Was machen der Sparminator und sein Berater-Team den lieben langen Tag? Niemand weiß es – und daran wird sich auch künftig nicht viel ändern. Jedenfalls nicht, wenn man nicht zu einem erlesenen Zirkel von acht Kreispolitikern gehört.

Peter Lindt verbreitet als „Sparminator“ Angst und Schrecken im Kreis. Die Kommunalpolitiker befürchten Streichorgien.
Sony Pictures/Jörg Foetzke/Montage: Daniel Focke Peter Lindt verbreitet als „Sparminator“ Angst und Schrecken im Kreis. Die Kommunalpolitiker befürchten Streichorgien.

Ist das, was Sparminator Peter Lindt und sein Berater-Team im Landkreis Vorpommern-Greifswald tun, nun wirklich „geheim“ oder bloß „nicht-öffentlich“? Das ist nämlich ein Unterschied – zumindest in den Augen von Verwaltungs-Experten. Denn „geheim“ sind juristisch gesehen nur die wirklich brisanten Informationen, also etwa die Erkenntnisse von Geheimdiensten. „Nicht-öffentlich“ ist hingegen all das, was in Gremien wie dem Kreistag oder auch Gemeindevertretungen unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird. Personalangelegenheiten etwa oder bestimmte Verträge mit privaten Unternehmen, deren Geschäftsgeheimnisse geschützt werden sollen. 

Und die Arbeit von Sparminator Peter Lindt. Dem soll bei seiner Arbeit zwar ein Ausschuss des Kreistags helfen, der extra dafür eingerichtet wurde – aber dieser Ausschuss tagt nicht-öffentlich. Das heißt: Bei den Sitzungen sind keine Gäste zugelassen, und wenn die Sitzungsmitglieder über die Inhalte plaudern, winkt ein Ordnungsgeld. Und warum das alles? Damit man in Ruhe und ohne Zuhörer über alles reden könne, sagte etwa SPD-Fraktionschef Norbert Raulin. Oder geschieht die Geheimniskrämerei womöglich auf besonderen Wunsch des Schweriner Innenministeriums, wie auf Kreistagsfluren gewispert wurde?

Tatsächlich hat allerdings der Kreistag selbst die Einrichtung des nicht-öffentlichen Ausschusses beschlossen, und nicht etwa Innenminister Lorenz Caffier (CDU), wie dieser jetzt nochmal klarstellen ließ: „Eine Einflussnahme des Ministeriums auf die Beschlussfassung des Kreistags ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt“, teilte das Ministerium mit. Das haben einige Kreistags-Mitglieder zwar anders in Erinnerung – aber Innenminister Caffier (CDU) ist sich sicher und legt Wert darauf: Er ist für das Aussperren der Öffentlichkeit nicht verantwortlich. Wiewohl ihn das nicht zu stören scheint: Seine Pressesprecherin lässt auf Anfrage wissen, die Ergebnisse des Beraters kämen ja schließlich ohnehin an die Öffentlichkeit, wenn die Gremien des Kreistags darüber beraten. Bloß: Das wird frühestens im Januar 2014 der Fall sein. Bis dahin bleibt geheim (oder, wie die Bürokratie sagt: nicht-öffentlich), was der bis zu 300 000 Euro teure Spezialist macht.

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