Hohe Kreis-Schulden:

Die Zeche zahlen die Gemeinden

Wie kommt der Pleite-Kreis bloß raus aus den Schulden? Fest steht, dass den Großteil die Gemeinden abbezahlen müssen. Doch können die sich das überhaupt leisten?

Es ist ein gewaltiger Schuldenberg, den die Gemeinden in den nächsten 15 Jahren abbezahlen sollen - obwohl es sich um Schulden des Kreises handelt. Stolze 37 070 576,79 Euro sind es für Ostvorpommerns Kommunen und sogar 55 927 518,44 Euro für die Gemeinden in Uecker-Randow.
G. Kords Es ist ein gewaltiger Schuldenberg, den die Gemeinden in den nächsten 15 Jahren abbezahlen sollen - obwohl es sich um Schulden des Kreises handelt. Stolze 37 070 576,79 Euro sind es für Ostvorpommerns Kommunen und sogar 55 927 518,44 Euro für die Gemeinden in Uecker-Randow.

Auf mehr als 150 Millionen Euro werden sich die Schulden des Kreises spätestens im Jahr 2014 summieren. Bei der Frage, wie der Großkreis Vorpommern-Greifswald  von dem Schuldenberg jemals wieder herunterkommt, soll vor allem der Sparminator helfen – doch trotzdem steht schon fest: Den Großteil der Zeche, nämlich rund 93 Millionen Euro, sollen die Gemeinden zahlen. Und zwar nur die aus den Altkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow. Die sind nämlich für den Großteil der Altschulden verantwortlich. Greifswald und die Ämter Jarmen und Loitz brachten keine Altschulden mit in die 2011 geschlossene Zwangsehe der Kreise.

Zum Jahreswechsel sollte es nun wirklich losgehen

Die 93 Millionen Euro sollten die Gemeinden in OVP und UER eigentlich bereits ab 2013 mit einer „Altfehlbetragsumlage“ an den Kreis zahlen. Der Start wurde dann aber auf 2014 verschoben, doch zum kommenden 1.1. sollte es nun wirklich losgehen – denn schließlich sollen die Schulden bis 2029 abgebaut sein. Die Frage ist bloß: Können sich die Gemeinden die Mehrausgaben überhaupt leisten? Da haben nicht nur die Bürgermeister, sondern auch viele Kreispolitiker ihre Zweifel.

„Es fehlt eine Analyse der Gemeindefinanzen“

„Zumindest kann derzeit niemand seriös sagen, ob die Gemeinden sich das leisten können“, sagt CDU-Mann Jörg Hochheim, zugleich Chef des Kreis-Finanzausschusses: „Es fehlt eine Analyse der Gemeindefinanzen.“ Die sollte die Kreisverwaltung erst einmal ausarbeiten. Bis das Gegenteil bewiesen sei, müsse man davon ausgehen, dass die Gemeinden sich die neue Umlage nicht leisten können. Für Hochheim ist daher klar: Würde der Kreis die Altfehlbetragsumlage wirklich schon 2014 einführen, müsste im Gegenzug die Kreisumlage, die die Gemeinden ebenfalls an den Kreis zahlen, gesenkt werden. So würden die Gemeinden letztlich genau so viel an den Kreis zahlen wie bisher – quasi ein „Nullsummenspiel“.

Doch käme es so, blieben die Einnahmen des Kreises unverändert, könnten also auch keine Schulden abbezahlt werden. Mit anderen Worten: Eine solche Lösung wäre sinnlos.

Angelegenheit wird erst mal vertagt

Eine schwierige Frage also, über die der Kreis-Finanzausschuss am Montagabend zu beraten hatte. Am Ende wählte das Gremium wohl den einfachsten Weg: Die Angelegenheit wird erst mal vertagt bis in den Februar. Da sei wohl jetzt schon „der Weihnachtsfrieden ausgebrochen“, witzelte Anklams Bürgermeister Michael Galander, der selbst Ausschussmitglied ist und die Entscheidung über die Vertagung selbst mit herbeigeführt hatte.

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