Angriff auf Flüchtlinge :

Ein Fall für die Schnarch-Anwälte

Frau Justizministerin, wir hätten da mal eine Frage. Warum arbeiten unsere Staatsanwälte eigentlich in so einem Schneckentempo, wenn es um die Rechte von Flüchtlingen geht? Bei der Abschiebung eines mutmaßlichen Gewaltopfers aus Anklam sind die Behörden deutlich schneller.

Seit dem Angriff auf drei Asylbewerber am Anklamer Bahnhof sind mehrere Monate vergangen. Doch noch immer hat die Staatsanwalt keine Anklage erhoben.
Montage: Nordkurier Seit dem Angriff auf drei Asylbewerber am Anklamer Bahnhof sind mehrere Monate vergangen. Doch noch immer hat die Staatsanwalt keine Anklage erhoben.

Was genau ist an diesem Novemberabend am Anklamer Bahnhof passiert? Der Angriff auf drei Asylbewerber war für viele in der Stadt zunächst ein Schock. Politiker und Institutionen eilten sich, den Vorfall zu verurteilen. Die Polizei präsentierte nach wenigen Stunden erste Ermittlungserfolge. Inzwischen schweigen die Behörden jedoch eisern über den Zwischenfall. Und von offizieller Seite würde man gern dafür sorgen, dass eines der Opfer schnellstmöglich das Land verlässt. Für die Justiz im Land ist das alles kein Anlass zur Selbstkritik. Und die unabhängigen Kämpfer für Menschenrechte? Denen ist der Fall einfach zu komplex, um sich damit zu befassen.

Über Monate ermittelte die Polizei. Dabei ging es doch vor allem um die Aussagen der acht Verdächtigen und der Opfer. Warum das so lange dauert? Keine Erklärung. Immerhin, die Ergebnisse liegen seit mehreren Wochen bei der Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg. Wird denn jetzt Anklage erhoben gegen jene, die drei Menschen beschimpft, geschlagen und gehetzt haben sollen? „Ich gehe davon aus, dass nunmehr die abschließenden Entscheidungen getroffen werden können“, schrieb Gerd Zeisler, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Nachfrage des Nordkurier. Allerdings war das schon vor Mitte Mai. Neuer Stand? Fehlanzeige. Zeislers letzte Rückmeldung stammt aus der vergangenen Woche: „Die abschließenden Entscheidungen in der Sache stehen noch aus.“ Sieben Monate Ermittlungen – ohne Ergebnis. Warum das so lange dauert? Keine Antwort. Details könnten ja angeblich die Ermittlungen gefährden.

Bei nächster Gelegenheit droht die Abschiebung

Für eines der Opfer läuft dagegen die Zeit ab. Denn während sich die einen Behörden mit der Anklage Zeit lassen, haben andere befunden, dass der Flüchtling aus dem Iran mit seiner Ehefrau ausgewiesen wird. Nicht etwa, weil sein Asylantrag unbegründet wäre. Aber darüber sollen bitteschön die Behörden in Italien urteilen. Im letzten Moment wurde die Abschiebung ausgesetzt, weil der gesundheitliche Zustand der Frau die Reise unmöglich machte. (Der Nordkurier berichtete) Eine kurzfristige Duldung folgte. Bei nächster Gelegenheit sollte das Paar aber abtransportiert werden. Inzwischen befinden sich die beiden in Kirchenasyl. Ein Anrecht, bei dem Prozess dabei zu sein, gibt es für den Mann nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits erklärt, sie halte es nicht für notwendig, dass der Mann seine Aussage vor Gericht macht. Wohlgemerkt: Noch vor Abschluss der Ermittlungen. Auch wenn der Mann in einem möglichen Prozess als Nebenkläger fungieren würde, wäre das kein Grund, die Abschiebung auszusetzen.

Ein Gewaltakt, lahme Behörden und die Abschiebung des Menschen, der das Opfer von beidem wurde. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sieht das alles nicht als Grund, sich zu äußern. Ist es nicht problematisch, dass sich ein Ermittlungsverfahren so lange hinzieht, dass ein mutmaßliches Opfer das Land verlassen muss, bevor klar wird, ob ein entsprechendes Gerichtsverfahren eröffnet wird? Auf die Frage will Kuder nicht antworten. Ihr Sprecher verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren. Ob daraus der Schluss ableitbar sei, den ermittelnden Behörden sei es nur recht, wenn sich Strafverfahren im Zusammenhang mit Asylbewerbern so lange hinziehen, bis die möglichen Opfer das Land verlassen? Frau Kuder möchte nicht einmal auf diese beängstigende mögliche Deutung reagieren. Schon merkwürdig. Aber damit ist sie sogar in erstaunlicher Gesellschaft. Denn auch die, denen Flüchtlinge und Menschenrechte sonst so am Herzen liegen, lässt der Fall offenbar kalt. „Der Fall scheint sehr komplex, und wir als Amnesty müssten schon alle Details kennen und selbst überprüft haben, um eine Einschätzung abgeben zu können, insbesondere, wo es sich hier um keine rein menschenrechtliche Frage handelt. Deshalb können wir leider nicht weiterhelfen“, so Sara Fremberg, Pressereferentin von Amnesty International.

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Kommentare (1)

Leute macht nicht so viel Wind, gebt der Justiz eine Chance! Liebe Straftäter meldet Eure geplanten Taten und Übergriffe sechs Monate vor Ausführung bei der Staatsanwaltschaft an und alle sind zufrieden. Es ist doch so einfach!