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Sellering in Anklam

Frisches Geld für Vorpommern

Anklam / Lesedauer: 2 min

Die Landesregierung will einen Fonds auflegen und die Vorpommern-Förderung besser abstimmen. Das stößt nicht nur auf Lob.
Veröffentlicht:06.06.2017, 17:33

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Die Entwicklung Vorpommerns soll künftig in allen Ministerien der Schweriner Landesregierung einen höheren Stellenwert bekommen. Das hat Mecklenburg-Vorpommerns scheidender Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag in Anklam angekündigt. Diesem Ziel diene eine regierungsinterne Lenkungsgruppe, der alle Staatssekretäre der Ministerien angehören und deren Einrichtung das Kabinett beschlossen hat. Geleitet wird die Lenkungsgruppe vom Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) und dem Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel.

Dahlemann bekommt zudem einen „Vorpommern-Fonds” für kleinere Projekte von Kommunen, Vereinen und Initiativen. Im Jahr 2017 wird dieser Fonds mit zwei Millionen Euro ausgestattet. Bei den Mitteln handele es sich um Haushaltsreste, die von den Ministerien nicht in Anspruch genommen wurden, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm. Zwischen 2018 und 2021 stehen jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung. Diese setzten sich zusammen aus EU-Geldern und Mitteln aus der Haushaltskonsolidierung, so Timm.

Bissige Kritik von der AfD

Die AfD äußerte bissige Kritik an den Ankündigungen. „Offensichtlich ist auch die Landesregierung der Meinung, dass Patrick Dahlemann überfordert ist. Jetzt soll eine Lenkungsgruppe die Arbeit leiten und den Vorpommern-Fonds verwalten”, erklärte Matthias Manthei, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag. „Da sich offenbar die Tätigkeit auf die Überbringung von Fördermittelbescheiden für kleine Vereinsprojekte beschränken soll, wäre Herr Dahlemann damit der bestbezahlte Briefträger der Welt.”

Die Regierung reagierte gelassen. „Das ist völliger Unsinn”, so Regierungssprecher Timm mit Blick auf die AfD-Behauptung, Dahlemann sei überfordert. Dass Dahlemann Ko-Vorsitzender einer Runde aus sämtlichen Staatssekretären sei, zeige vielmehr seine besondere Stellung. Die Vorpommern-Förderung beschränke sich zudem nicht auf den Vorpommern-Fonds, Dahlemann sei also keineswegs nur ein „Briefträger”. „Da hat die AfD etwas durcheinander bekommen.”


Letzter Besuch in Vorpommern

Dass es in Vorpommern mehr als Vereinsförderung brauche, unterstrich auch der scheidende Ministerpräsident in Anklam. „Wir brauchen am besten große wirtschaftliche Projekte, die weitere positive Folgeprojekte für Vorpommern haben”, so Sellering. Es war sein letzter Besuch als Regierungschef in Vorpommern. Er gibt sein Amt wegen einer schweren Krebserkrankung auf.