Fußmattenstreit:

Gericht weist Klage gegen Greifswalder OB-Wahl ab

Nachdem der Richter Kläger Jörg Hochheim nahegelegt hatte, seine Klage gegen die Greifswalder Stichwahl ums Bürgermeisteramt zurückzuziehen, lehnte Hochheim den Vorschlag ab. Nun hat das Gericht entschieden, doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.

Jörg Hochheim (CDU, rechts) klagte gegen die Bürgermeisterwahl in Greifswald. Er war hauchdünn gegen seinen Kontrahenten Stefan Fassbinder (Grüne, links) bei der Stichwahl unterlegen.
Stefan Sauer Jörg Hochheim (CDU, rechts) klagte gegen die Bürgermeisterwahl in Greifswald. Er war hauchdünn gegen seinen Kontrahenten Stefan Fassbinder (Grüne, links) bei der Stichwahl unterlegen.

Im Prozess um die Richtigkeit der Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl in Greifswald hat das Gericht die Klage von Jörg Hochheim (CDU) kurz nach 15 Uhr abgewiesen. Nach Einschätzung des Gerichts lag kein Wahlfehler vor. Dies wäre - nach seiner juristischen Auslegung - nur der Fall, wenn die Grundsätze der Wahl durch ein Fehlverhalten eines Wahlorganes - in diesem Fall des Wahlausschusses in dem betreffenden Wahllokal - zustande gekommen wären.

Sprich: Wenn ein Wahlhelfer die Matte weggezogen und damit die Tür versperrt hätte. Oder wenn die Wahlhelfer es versäumt hätten, den Zustand zu korrigieren, nach dem sie darauf hingewiesen wurden. Weil nach dieser Auffassung kein Fehler nach dem Kommunalwahlgesetz vorliegt, erübrigt sich die weitere Prüfung, ob der Fehler erheblich war. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Vor dem Urteil deutete Hochheims Anwalt, der CDU-Kommunalpolitiker Dr. Kai Krohn, an, dass man das weitere Vorgehen prüfen werde.

Großes Interesse am Prozess

Am ersten Prozesstag herrschte rege Anteilnahme der Öffentlichkeit. Der Saal, in dem auch das Landesverfassungsgericht tagt, war brechend voll.

Der Richter führte zunächst eine halbe Stunde lang die einstweilige Sicht der Kammer auf die Rechtslage aus. Anschließend legte er dem Kläger Hochheim nahe, seine Klage zurückzuziehen. Die Verhandlung wurde daraufhin unterbrochen, damit Hochheim und sein Anwalt über eine Rücknahme der Klage beraten konnten.

15 Stimmen Mehrheit für den OB

Bei der Stichwahl am 10. Mai vergangenen Jahres war Hochheim mit nur 15 Stimmen Abstand gegen seinen Kontrahenten Stefan Fassbinder (Grüne) unterlegen. Während der Stichwahl war ein Wahlbüro zeitweise verschlossen, weil eine Fußmatte verrutscht war. 

Die Greifswalder Bürgerschaft installierte einen Prüfungsausschuss, der diesen Vorfall untersuchen sollte. Er kam zu dem Ergebnis, dass die verrutschte Fußmatte die Wahl nicht beeinträchtigte. Gegen diese Entscheidung klagte Jörg Hochheim.

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