Gerichtsreform:

Galander will es denen in Schwerin jetzt zeigen

Keine Illusionen hat Michael Galander, was die Landtags-Anhörung der Bürgermeister zur Gerichtsstruktur am Mittwoch angeht. Trotzdem wird er kein Blatt vor den Mund nehmen und den Schweriner Politikern sagen, dass ihre Pläne Nonsens sind.

Steht Justitia bald nicht mehr in so vielen Orten?
Katja Lenz/Archiv Steht Justitia bald nicht mehr in so vielen Orten?

Sein Redemanuskript zur heutigen Anhörung in Sachen Gerichtsstruktur im Schweriner Landtag hat Michael Galander gewissenhaft durchdacht. Einen ganzen Tag feilte der Anklamer Bürgermeister im Bömitzer Privatkämmerlein an den Redewendungen. Galander ist der erste Bürgermeister einer von der Gerichtsschließung bedrohten Kommune, die heute im Rechts- und Europaausschuss des Landtags ihren Standpunkt äußern dürfen. Auf fünf Seiten habe er alle Argumente gegen die Schließung von Amtsgerichten zusammengefasst.

„Ich werde ganz klar machen, dass es so nicht geht und die ganze Reform einfach Nonsens ist“, sagte Michael Galander gestern. Allerdings macht sich der Anklamer Bürgermeister keine Illusionen darüber, dass sich durch die Anhörung noch etwas ändert. Galander erinnert sich da noch an die Vorbereitungen zur Kreisgebietsreform. „Die brauchen uns doch nur als Alibi“, ist sich der Anklamer Rathauschef sicher. Ansonsten verfahre man in Schwerin nach dem Motto „Anhören, abheften, weitermachen.“

Denn bereits morgen soll der Innenausschuss des Landtags sich auf der Basis der Empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses sich eine Meinung zum Gerichtsstruktur-Gesetzentwurf bilden. „Ich frage mich schon, wie das nach der Anhörung von zwölf Bürgermeistern gehen soll“, sagt Galander. Der Bürgermeister findet es ebenso ein Unding, dass sämtliche Bürgermeister ihre Stellungnahmen bereits bis zum21. August in die Landeshauptstadt geschickt haben sollten. „Von Anklamer Seite haben wir das natürlich nicht getan“, lässt er wissen.

Manch einer fühlt sich auf den Schlips getreten

Bei der Anhörung der Bürgermeister wird sich Galander auch auf den offenen Brief der Bürgermeister eingehen, den die Bürgermeister der betroffenen Kommunen an den Landtag gesandt haben. Gerade dieses Schreiben ist in der Landeshauptstadt gar nicht gut angekommen. Vor allem der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, fühlte sich auf den Schlips getreten. „Ich habe das Schreiben mit großem Befremden zur Kenntnis genommen. Die Argumentationslinie der Bürgermeister ist unverantwortlich, der Ton völlig unakzeptabel.“ Zudem spricht Nieszery davon, dass mit dem Brief in verantwortungsloser Weise gefährliche Ressentiments gegenüber demokratisch gewählten Politikern geschürt würden.

Anklams Bürgermeister Michael Galander hat für diesen Standpunkt nur ein müdes Lächeln übrig: „Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Dr. Nieszery so viel Mumm besitzt und mit den Bürgermeistern die Auswirkungen der Gerichtsreform diskutieren würde. Stattdessen wollen die Schweriner Berufspolitiker a la Nieszery klar machen, dass sie allein für die Landespolitik zuständig sind.“

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