Gericht:

Galander will „seine“ Verfahren loswerden

Anklams Bürgermeister hat die Nase voll: Er will endlich Geld sehen oder zumindest eine Antwort, wie es mit seinen Schadensersatzforderungen und dem Diszipinarverfahren weitergeht. Seit fünf Jahren wird gestritten und prozessiert zwischen Galander, Stadt, Landkreis. Nun soll eine Lösung her.

Michael Galander ist mit seiner Geduld am Ende. Er will endlich einen Schlussstrich unter die Streitereien um Schadenersatz, Regreßforderungen und Disziplinarverfahren ziehen. Bis zum Jahresende hofft er auf Klärung, sonst will er klagen.
Veronika Müller Michael Galander ist mit seiner Geduld am Ende. Er will endlich einen Schlussstrich unter die Streitereien um Schadenersatz, Regreßforderungen und Disziplinarverfahren ziehen. Bis zum Jahresende hofft er auf Klärung, sonst will er klagen.

„Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht darauf, dass Disziplinarverfahren zügig bearbeitet werden. Das möchte ich jetzt auch für mich in Anspruch nehmen.“ Anklams Bürgermeister Michael Galander will endlich einen Schlussstrich unter die seit über fünf Jahren schwelenden Streits um Kostenrückerstattungen, Wahlbetrugsvorwürfen und Disziplinarverfahren ziehen können.

Gleich drei Dinge sind es, die ihn trotz zahlreicher Gerichtsverhandlungen immer noch beschäftigen. Zum einen ist das der Vorwurf zum Fälschen von Wahlunterlagen. Er und ein Parteifreund hatten bei der Kommunalwahl 2009 falsche Angaben zu ihren Wohnsitzen gemacht, um für die Anklamer Stadtvertretung zu kandidieren. Das Amtsgericht hat gegen die Zahlung einer Strafe die Verfahren gegen die Delinquenten allerdings eingestellt, doch zwischenzeitlich hat die Stadt eine Neuwahl beschlossen und durchgeführt. Die Kosten dafür in Höhe von 9200 Euro wollte sie von Galander (IfA) und seinen Parteifreund Holger Krüger zurück. „Das war zwei Jahre später.“

Galander sieht nun nicht ein, dass er für eine Sache zahlen soll, die vom Gericht eingestellt wurde. Ein Gerichtsverfahren dazu ist für den 30. Januar 2014 anberaumt. „Doch es gab bereits Signale vom Landgericht, dass die Stadt wenig Aussicht auf Erfolg hat. Warum also muss die Verhandlung sein?“, fragt der Rathauschef. Um Geld zu sparen, sollte diese Sache zurückgenommen werden. „Darüber sollte die Stadtvertretung entscheiden. Es kann nur heißen: Entweder weiter vor Gericht und weitere Kosten verursachen oder endlich den Rückzug antreten.“ Galander nennt das Schadensbegrenzung.

Und dann sind da noch die Regressansprüche, der er für seine Anwaltskosten geltend macht. Mehr als 49 000 Euro sind das. Sein erstes Angebot an die Stadt: Zahlen und dann ist gut. Zinsen will er nicht haben. Nun aber ist er entschlossen, auch die Zinsen geltend zu machen. „Weder die Kommunalaufsicht noch der Kämmerer haben sich in den vergangenen Monaten bewegt. Mir reicht es jetzt.“ Auch in dieser Sache sei ihm vonseiten der Rechtsstelle des Landkreises signalisiert worden, dass seine Ansprüche berechtigt seien. Er wartet daher auch in diesem Fall darauf, dass sich die Stadtpolitik spätestens bis Dezember mit der Sache befasst und eine klare Aussage trifft. „Meine Geduld ist am Ende. Wer lässt sich das sonst bieten, so lange auf rund50 000 Euro zu warten. Diese Kosten sind in dem Untreueverfahren für nix und wieder nix angefallen. Ein Jahr lang dauert der Spuk schon. Es reicht.“

Außerdem steht der Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen den Rathauschef, in dessen Folge er über zwei Jahre suspendiert wurde, noch aus. Das Landgericht hat nach Angaben Galanders Anfang des Jahres auch diese Verfahren eingestellt. „Was will der Landkreis nun noch von mir? Ich bin von der Landrätin enttäuscht, dass sie nichts unternimmt. Wenn hier ebenfalls bis zum Jahresende nichts passiert, dann klage ich gegen den Landkreis oder die Landrätin“, kündigt der Bürgermeister an.

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