"Gerichtsreform ist gut für Greifswald":

Hämischer CDU-Mann verärgert die Vorpommern

Der Greifswalder CDU-Chef Axel Hochschild frohlockt über die Segnungen der Gerichtsreform – und der Rest des Kreises rümpft die Nase. Sogar der eigenen Partei gehen die Jubelrufe des Greifswalders zu weit. Und der politische Gegner ist erst recht sauer.

Der Greifswalder CDU-Stadtchef Axel Hochschild frohlockte über die guten Folgen der Gerichtsreform für die Stadt Greifswald.
NK-Archiv Der Greifswalder CDU-Stadtchef Axel Hochschild frohlockte über die guten Folgen der Gerichtsreform für die Stadt Greifswald.

„Da kommt die hässliche Fratze im Denken der Greifswalder CDU-Politiker ungeschönt zum Vorschein“, sagt Anklams Bürgermeister Michael Galander: „Jetzt wissen wir endlich mal ungeschminkt, was die CDU in Greifswald von uns hält – nämlich überhaupt nichts. Man hat nur Hohn und Spott für uns übrig.“

Galander ist nicht allein mit seiner Interpretation der jüngsten Wortmeldung von Greifswalds CDU-Vorsitzendem Axel Hochschild, zugleich Kreistagsmitglied.

Hochschild hatte per Pressemitteilung über die segensreiche Gerichtsreform jubiliert und Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hingebungsvoll gedankt (Nordkurier berichtete). Die Reform stärke Greifswald, freute er sich. Dort entstünden nun neue Gerichtsgebäude und „50 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze.“

Dümmlich und kleinkariert

Nicht nur Galander hält das für hämisch angesichts der Tatsache, dass eben diese 50 Arbeitsplätze zuvor in Wolgast und Anklam gestrichen wurden.

Auch Mignon Schwenke, die Kreis-Vorsitzende der Linkspartei, nennt Hochschilds Äußerungen „dümmlich und kleinkariert.“ Und das, obwohl auch Schwenke Stadtpolitikerin in Greifswald ist. Doch sie sagt: Hochschild solle sich schämen, die Kreisstadt derartig gegen den Rest des Landkreises auszuspielen. „Das einzige, was diese Reform macht, ist Steuergelder zu verschwenden. Übrigens auch die der Greifswalder Bürger“, sagt Schwenke.

Sogar aus der eigenen Partei kommt Kritik

Die Grünen im Kreis geben sich ebenfalls „erschüttert“, sagt Vorstandsmitglied Marie Bonkowski, und zwar darüber, „dass sich ein Kreistagsmitglied in dieser Form über das Ausbluten des ländlichen Raums in unserem Kreis äußert.“ Den Reformgegnern, denen Hochschild gehässig vorgeworfen hatte, sie stießen ins selbe Horn wie die NPD, die sich den Protesten inzwischen ebenfalls angeschlossen hat, schlage der CDU-Mann ins Gesicht, sagt Bonkowski.

Und die CDU? Im Stadtverband Anklam ist der Ärger groß. CDU-Stadtvertreter Bernd Wieczorkowski kündigte am Mittwoch an, die Anklamer CDU-Fraktion werde sich über die Äußerungen beraten. Seine Meinung: „Hochschild ist eindeutig zu weit gegangen.“

CDU-Kreisfraktionschef Kai Krohn sieht das ähnlich: „Ich bin nicht glücklich über diese Äußerungen. Es ist schlechter Stil, zulasten anderer zu jubeln.“ Krohn, selbst Rechtsanwalt, hält das Ziel der Reform für „legitim“, zweifelt aber daran, dass die Reform vernünftig durchgeführt wurde: „Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob die Landespolitik die Konsequenzen der Reform für den ländlichen Räum richtig abgeschätzt hat.“ Er habe jedenfalls Mitleid mit den betroffenen Mitarbeitern der Gerichte in Wolgast und Anklam.

Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) formuliert seine Kritik an Hochschilds Äußerungen noch etwas diplomatischer: „Die Situation ist deutlich komplexer als Herr Hochschild sie sieht“, sagt er bloß.

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