CDU-Politiker frohlockt:

Hauptsache, Greifswald gewinnt bei der Justizreform

Nach den Amtsgerichten in Anklam und Ueckermünde schloss nun schon das dritte Amtsgericht in Vorpommern-Greifswald. Parallel dazu frohlockte ein Greifswalder CDU-Mann, das jetzt noch mehr Arbeitsplätze in die Kreisstadt kommen.

Die Wolgaster Reform-Gegner haben am Montag das Amtsgericht symbolisch zu Grabe getragen. Etwa 500 Leute beteiligten sich an dem Protestmarsch.
Tilo Wallrodt Die Wolgaster Reform-Gegner haben am Montag das Amtsgericht symbolisch zu Grabe getragen. Etwa 500 Leute beteiligten sich an dem Protestmarsch.

Die Geschichte der Wolgaster Gerichtsschließung ist schnell erzählt, die Menschen in der Region kennen das Prozedere ja schon: Das Wolgaster Gericht beendete um 15 Uhr seine letzte offizielle Sprechzeit, das Gerichtsschild war da schon abgeschraubt. Um 17 Uhr kamen rund 750 Menschen zur Protest-Kundgebung und trugen in einem Demonstrationszug das Amtsgericht symbolisch zu Grabe.

Den Sarg, an den die Reformgegner das Gerichtsschild gelehnt hatten, trug unter anderem Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler. Er und auch Dirk Simon, Sprecher des Richterbundes, kritisierten die Gerichtsschließung aufs Schärfste und forderten dazu auf, beim Volksentscheid am kommenden Sonntag mit „Ja“ zu stimmen. Das war’s.

Außerdem meldete sich Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) im fernen Schwerin zu Wort und schmähte den Wolgaster Protest als Gefühlsduselei: „Auch wenn ein historisches Gerichtsgebäude Emotionen weckt, so sollten sich die Menschen in Wolgast fragen, ob ihnen die zügige Bearbeitung ihrer Gerichtsverfahren nicht doch wichtiger ist als das Amtsgericht um die Ecke“, verkündete sie.

CDU-Mann: Hauptsache, Greifswald gewinnt

Zudem erhob ein weiterer CDU-Mann seine Stimme, allerdings weder in Wolgast oder Schwerin, sondern in Greifswald. CDU-Stadtfraktionschef und Kreistagsmitglied Axel Hochschild tat kund, es sei ja schön und gut, dass die Menschen in Wolgast oder Anklam „nicht glücklich“ seien. Jedoch: Immerhin gehöre Greifswald zu den Gewinnern der Reform. Es entstünden immerhin „50 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze“, frohlockte Hochschild.

Und weiter: „Greifswald als Kreisstadt wird durch die Reform weiter gestärkt, was zu begrüßen ist.“ Deshalb sein Fazit: „Ich möchte mich bei der Justizministerin, Uta-Maria Kuder, bedanken.“

Zu guter Letzt schmähte Hochschild noch alle jene, die sich gegen die Reform wenden: „Es ist schon erstaunlich, wenn die Grünen, die NPD und DIE LINKE unisono für die Ablehnung der Reform werben.“ Darin will er wohl indirekt den Vorwurf zum Ausdruck bringen, dass die NPD auf den Zug der Protestler mit aufgesprungen ist und ebenfalls für ein „Ja“ beim Volksentscheid wirbt.

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Kommentare (1)

Anscheinend gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Demokraten, die Volksentscheide nicht gutheissen. Wenn es der Landes-CDU zuwider ist, Volksentscheide als demokratisches Mittel auszuhalten müssen sie bei den Bürgern eine Mehrheit finden, die Volksentscheide ablehnen und entsprechendes Landesgesetz ändern. Die derzeitige Propaganda der CDU gegen den Volksentscheid ist ein politischer Tiefpunkt in der Demokratie und wird im Herbst 2016 zur Landtagswahl der CDU auf die Füsse fallen.