Zwangsanweisung aus Schwerin:

Jetzt schlägt Caffier mit der Schulden-Knute zu

Lorenz Caffier zeigt Konsequenz. In Sachen Altschulden macht der Schweriner Innenminister jetzt seine Drohung wahr.

Innenminister Lorenz Caffier hat gut lachen, er hat seinen Willen per Zwangsanordnung durchgesetzt. Den Kommunalpolitikern ist da eher zum Heulen.
Jens Büttner Innenminister Lorenz Caffier hat gut lachen, er hat seinen Willen per Zwangsanordnung durchgesetzt. Den Kommunalpolitikern ist da eher zum Heulen.

Lorenz Caffier steht zu seinem Wort. Der Mann, der sich gern als der schwarze Sheriff von Mecklenburg-Vorpommern sieht, und Polizei-Hubschrauber fliegen zu einer seiner Leidenschaften auserkoren hat, lässt nun auf die Vorpommern die Schuldenknute niedersausen. Genauer gesagt,  zeigt er den widerspenstigen Mitgliedern des Kreistags von Vorpommern-Greifswald nun, wo es in Sachen Altschulden lang geht.

Weil das Kreisparlament gleich mehrfach mehrheitlich gegen die sogenannte Altfehlbetragsumlagesatzung stimmte, machte Caffier jetzt seine Drohung wahr und schickte Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) die Satzung zwangsweise als Erlass ins Amt. Danach müssen die Kommunen der Altkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow rückwirkend ab 2014 eine Altfehlbetragsumlage berappen und dies 
15 Jahre lang: Insgesamt soll Vorpommern-Greifswald so 27 Millionen Euro abstottern.

Kommunen müssen zahlen

Die Kommunen im Altkreis Ostvorpommern müssen gut ein Prozent von der Summe beisteuern, die sie zwischen 2009 und 2011 als Kreisumlage zahlen mussten. Allein Anklam müsste auf diese Weise 95 000 Euro zusätzlich im Jahr aufbringen, Ducherow wäre mit rund 15 400 Euro dabei. Noch schlimmer trifft es die Kommunen aus dem Bereich Uecker-Randow. Weil ihr Kreis den größeren Schuldenanteil mit in die Ehe brachte, müssen sie nun gar 2,9 Prozent der durchschnittlichen Kreisumlage zwischen 2009 und 2011 zum Schuldenabbau aufbringen. Für Ueckermünde sind dies schlappe 147 315 Euro jährlich, Pasewalk soll sogar 
175 000 Euro alle zwölf Monate berappen.

 

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Kommentare (4)

Das nennt man doch Christlich Sozial......leider kann man sich für grinsende Gesichter nix kaufen, aber bei der nächsten Wahl sozial und menschlich richtig reagieren...

ob er den Erlass per Hubschrauber zustellen ließ?

Wir sind doch ein reiches Land sagt Frau Merkel. Aber im nächsten Jahr, wenn unsere neuen Bürger und Fachkräfte erst ganz fleißig arbeiten dann zahlen sie ganz viel Steuern und dann wird alles gut Herr Caffier.

Welch billiger Versuch eines stramm rechten Burschen die finanzielle Probleme MVs den Asylbewerbern zuzuschieben...dass wir hier im Nordosten schon seit x Jahren, nicht erst seit der Flüchtlingskrise!, ein armes, verschuldetes Bundesland sind, ist ihnen natürlich nicht aufgefallen.