Anklamer Haushalt:

Kommen doch noch Steuererhöhungen?

Wollen unsere Stadtvertreter nun die Steuern erhöhen oder nicht? Ein Vorschlag für höhere Grund- und Gewerbesteuern scheiterte denkbar knapp im Stadtparlament. Doch beim nächsten Anlauf könnte womöglich eine höhere Gewerbesteuer duchkommen.

Greift die Stadt den Anklamern bald tiefer ins Portemonnaie? Beim ersten Anlauf ist eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in der Stadtvertretung gescheitert. Doch ganz ohne Mehreinnahmen geht es nicht, sagen Abgeordnete.
Andreas Gebert Greift die Stadt den Anklamern bald tiefer ins Portemonnaie? Beim ersten Anlauf ist eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in der Stadtvertretung gescheitert. Doch ganz ohne Mehreinnahmen geht es nicht, sagen Abgeordnete.

Eine Ja-Stimme mehr oder eine Nein-Stimme weniger, dann gäbe es in Anklam demnächst höhere Steuern: So knapp scheiterte jetzt ein Antrag zum Haushalt der Stadt. Beide Steuern sollten laut Antrag um jeweils rund 13 Prozent erhöht werden. Doch fragt man die einzelnen Stadtvertreter nach ihrer Haltung, kommen eigentlich gar nicht so unterschiedliche Positionen zu Tage: Die Grundsteuer, die Hausbesitzer zahlen, will fast keiner der Abgeordneten erhöhen. Aber die Gewerbetreibenden werden womöglich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Die Initiativen für Anklam (IfA) wollen laut Christian Schröder keine höhere Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer, da die bereits 2012 angehoben wurde. „Das ist dem Bürger nicht zu vermitteln“, sagt der Stadtvertreter und fährt fort: „Aber ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird es nicht gehen, auch wenn es schmerzhaft ist.“

Auch Monika Zeretzke, Stadtvertreterin der Linken, würde die Gewerbesteuer „schweren Herzens“ erhöhen, verweist aber auf Grundsätzliches: „Wir haben ein strukturelles Problem, das vom Land gelöst werden muss.“ Denn die Kommunen müssten zwar viel leisten, ein Großteil der Steuern würde aber an Bund und Land gehen.

Die SPD ist für eine Gewerbesteuer-Erhöhung, will aber die Grundsteuer nur um 6,6 Prozent erhöhen, statt um über 13 Prozent. „Dennoch bleibt auch so ein Finanzierungsdefizit, das wir durch weitere Einsparungen bei den Ausgaben schließen wollen“, sagt SPD-Mann Uwe Schultz.

Nur die CDU lehnt jede Steuererhöhung ab und will stattdessen lieber die Ausgaben senken. CDU-Fraktionschef Karl-Dieter Lehrkamp meint: „Die Steuererhöhungen sind blanke Abzocke!“

Doch in Anklam zahlen ein Fünftel der Gewerbetreibenden ohnehin keine Steuern, da sie unter der Freigrenze von 24 500 Euro liegen. Nur darüber hinaus sind Betriebe gewerbesteuerpflichtig. Und: „Die gezahlte Gewerbesteuer kann man sich über die Einkommensteuer-Erklärung zurückholen“, rät Bürgermeister Michael Galander. „Die Nörgler haben den falschen Steuerberater oder das System auch 20 Jahre nach der Wende immer noch nicht verstanden.“

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