Gerichtsreform:

LIVE-TICKER zum Volksentscheid

Am Sonntag findet der erste Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern seit 1994 statt. Die Bürger des Landes entscheiden, ob die 2013 beschlossene Gerichtsreform weitergeführt werden soll. Der Nordkurier berichtet LIVE von den aktuellen Entwicklungen in Vorpommern.

Ab 15 Uhr am Sonntag, 6. September, berichtet der Nordkurier live vom Volksentscheid zur Gerichtsreform.
Stefan Sauer Ab 15 Uhr am Sonntag, 6. September, berichtet der Nordkurier live vom Volksentscheid zur Gerichtsreform.

Am Ende des Tickers finden Sie einen Probe-Wahlzettel. Dieser erklärt, warum Sie mit "Ja" stimmen müssen, wenn Sie gegen die Reform sind.

21.20 Uhr: Damit verabschiedet sich die Anklamer Redaktion des Nordkurier von Ihnen. Vielen Dank für Ihr Interesse und genießen Sie den Rest dieses Sonntagsabends.

21.17 Uhr: Dies sind die vorläufigen landesweiten Endergebnisse des Volksentscheids. Die Ergebnisse sind vorläufig, weil es eine 14-tägige Einspruchsfrist gibt. Es kann ja sein, dass irgendwo, wie in Greifswald bei der Bürgermeisterwahl, eine Fußmatte verrutscht ist. Erhebt niemand Einspruch, dann tagt der Landeswahlauschuss. Hat auch dieser keine Bedenken, dann steht das Ergebnis endgültig fest.

21.12 Uhr: Die Wahlergebnisse nach der Auszählung aller Stimmbezirke sind nun da.

Hansestadt Rostock: 16,6 Prozent Wahlbeteiligung - 76,8 Prozent Ja-Stimmen

Landeshauptstadt Schwerin: 19,6 Prozent Wahlbeteiligung - 72,7 Prozent Ja-Stimmen

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: 23,9 Prozent Wahlbeteiligung - 85,1 Prozent Ja-Stimmen

Landkreis Rostock: 21,4 Prozent Wahlbeteiligung - 80,6 Prozent Ja-Stimmen

Landkreis Vorpommern-Rügen: 27,0 Prozent Wahlbeteiligung - 85,1 Prozent Ja-Stimmen

Landkreis Nordwestmecklenburg: 19,6 Prozent Wahlbeteiligung - 80,2 Prozent Ja-Stimmen

Landkreis Vorpommern-Greifswald: 29,8 Prozent Wahlbeteiligung - 88,9 Prozent Ja-Stimmen

Landkreis Ludwigslust-Parchim: 27,4 Prozent Wahlbeteiligung - 82,8 Prozent Ja-Stimmen

Reaktionen aus Justiz und Politik

21.04 Uhr: Der Anklamer Bürgervorsteher Andreas Brüsch ist anderer Meinung als Graßhoff. Er sieht tatsächlich Politikverdrossenheit als Kernursache der Wahlniederlage. "Es ist enttäuschend, dass die Wahlbeteiligung so gering war. Das ist vielleicht auch ein Protestverhalten vieler Leute, die denken, dass es keinen Sinn mehr hat, gegen die Politik, die gemacht wird, überhaupt noch etwas zu unternehmen". Ihm ist die Enttäuschung anzumerken.

20.57 Uhr: Stefan Graßhoff, Präsident der Rechtsanwaltskammer im Nordosten, will das Ergebnis ebenfalls nicht als Niederlage sehen. Natürlich sei man enttäuscht über die nicht ausreichende Beteiligung, sagt er. Von Politikverdrossenheit will Graßhoff nicht sprechen. Die Gerichtsreform sei ein Strukturthema. Dies den Menschen in seiner Bedeutung nahezubringen, sei schwierig gewesen.

Jürgen Suhr, als Stralsunder Landtagsabgeordneter der Grünen Hausherr der Party am Alten Markt, wertete das Engagement von Richterbund und Anwalt-Verein „Pro Justiz“ als wichtigen Beitrag für die demokratische Entwicklung im Land. Der Volksentscheid sei nicht an der Stimmenverteilung, sondern am Quorum gescheitert. Die Hürden für eine direkte demokratische Beteiligung seien in Mecklenburg-Vorpommern zu hoch, sie müssten unbedingt gesenkt werden. „SPD und CDU müssen grundsätzlich ihre Einstellung dazu ändern.“

20.55 Uhr: Im Stralsunder Büro der Grünen scheint es momentan traurig zuzugehen. Rund 50 Reformgegner hatten sich dort versammelt, um die Auszählung zum ersten gegen die Landesregierung gerichteten Volksentscheid mitzuverfolgen. Die geringe Wahlbeteiligung schlug den Reformgegnern auf den Magen. Lange blieben die Schinken- und Käsehäppchen und Obstteller unberührt. Auch der Rotwein und das Stralsunder Störtebeker blieben stehen. „Wir sind die Gewinner der Herzen“, brach es dann aus dem Schweriner Anwalt Martin Lorentz heraus. „Es ist ein Signal an die Bevölkerung gegangen, Anwälte und Richter haben sich für den Rechtsstaat eingesetzt.“

20.47 Uhr: Die FDP Mecklenburg-Vorpommern meldet sich auch noch zu Wort. Generalsekretär Dr. Johannes Weise erklärte soeben: "Trotz des negativen Ergebnisses des Volksentscheids kann es für die Landesregierung kein Weiterso geben. Die Äußerung von Justizministerin Kuder am Sonntagabend 80 Prozent der Wahlberechtigten hätten für die Reform gestimmt, weil sie zuhause geblieben sind, ist äußerst dreist. Mit dieser Überheblichkeit schadet sie nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit, sondern auch der Demokratie in unserem Land!" (Ausrufezeichen übernommen).

Vorläufige Ergebnisse im Bundesland

20.33 Uhr: Die derzeitigen Ergebnisse aus den anderen Landkreisen:

Hansestadt Rostock: 14,5 Prozent Wahlbeteiligung - 77,5 Prozent Ja-Stimmen (es fehlen 4 von 56 Stimmbezirken)

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: 23,8 Prozent Wahlbeteiligung - 85,2 Prozent Ja-Stimmen (es fehlen 4 von 281 Stimmbezirken)

Landkreis Nordwestmecklenburg: 19,2 Prozent Wahlbeteiligung - 80,5 Prozent Ja-Stimmen (es fehlen 3 von 160 Stimmbezirken)

Landkreis Vorpommern-Greifswald: 26,9 Prozent Wahlbeteiligung - 88,5 Prozent Ja-Stimmen (es fehlen 100 von 279 Stimmbezirken)

Landkreis Ludwigslust-Parchim: 27,0 Prozent Wahlbeteiligung - 83,1 Prozent Ja-Stimmen (es fehlen 22 von 277 Stimmbezirken)

20.27 Uhr: In folgenden Landkreisen liegen die endgültigen Wahlergebnisse bereits vor:

Landeshauptstadt Schwerin: 19,6 Prozent Wahlbeteiligung - 72,7 Prozent Ja-Stimmen

Landkreis Rostock: 21,4 Prozent Wahlbeteiligung - 80,6 Prozent Ja-Stimmen

Landkreis Vorpommern-Rügen: 27,0 Prozent Wahlbeteiligung - 85,1 Prozent Ja-Stimmen

20.13 Uhr: Mit Enttäuschung reagieren die Initiatoren des Volksentscheids. Für viele Bürger würden nun die Wege zu den Gerichten länger, sagte der Vorsitzende des Richterbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters. Das Ergebnis sehe man aber nicht als Niederlage - auch wenn das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht erreicht werde. Jeder fünfte Wahlberechtigte habe sich an dem Volksentscheid beteiligt, rund 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft.“

20.07 Uhr: Die Zahlen werden konkreter und in allen Landkreisen sind fast alle Stimmbezirke ausgezählt. Außer in Vorpommern-Greifswald. Hier fehlen noch 100 Stimmbezirke, es sind erst 179 von 279 ausgezählt. Insgesamt fehlen nur noch 133. Woran das wohl liegt? Vielleicht an den weiten Distanzen, die bei uns im Landkreis zurückzulegen sind?

20.04 Uhr: Zahlen aus Greifswald sind da. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 17,73 Prozent liegen die Ja-Stimmen bei 83,22 Prozent.

Justizministerin zufrieden

19.50 Uhr: Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden: „Für die Justiz und auch den rechtsuchenden Bürger ist es heute ein guter Tag. Die Menschen in unserem Land finden die Reform richtig und wichtig.“ Das hätten sie mit ihrem „Nein“ entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt. „Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern wird auf zukunftsfeste Beine gestellt“, betonte die Ministerin. Wie gut, dass die Mehrheit der Bevölkerung heute durch aktives Auf-der-Couch-Liegen politisch aktiv ins Geschehen des Landes eingegriffen hat. So sieht Demokratie aus.

19.48 Uhr: Es sieht immer mehr danach aus, als würde der Kampf gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern an der geringen Beteiligung scheitern. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes gibt gerade, nach der Auszählung von 1333 der 1548 Stimmbezirke, die Wahlbeteiligung bekannt: 22,4 Prozent. Derzeit sieht es so aus, als stimmten rund 83,0 Prozent gegen die Reform.

19.41 Uhr: Zahlen für Tutow, Jarmen und Loitz sind da. Jarmen hat bei einer Wahlbeteiligung von 16,06 Prozent 91,6 Prozent Ja-Stimmen. Tutow hat bei einer Wahlbeteiligung von 21,02 Prozent einen Ja-Stimmen-Anteil von 93 Prozent. Und Loitz hat bei einer Wahlbeteiligung 27,92 Prozent 87,2 Prozent Ja-Stimmen.

"Das wird nichts mehr", sagt Galander

19.31 Uhr: Während die Zahlen langsam nacheinander eintrudeln, stellen wir fest: selbst in den Orten, die direkt von der Gerichtsreform betroffen sind, liegt die Wahlbeteiligung gerade mal hoch genug, um den hohen Anforderungen eines erfolgreichen Volksentscheids in Mecklenburg-Vorpommern zu genügen. Demmin, Wolgast, Anklam, Ueckermünde - sie alleine hätten ausgereicht. Doch das Umland und der Rest des Landkreises hat nicht mitgezogen. Wenn sich die niedrige Wahlbeteiligung von 23,5 Prozent im Landkreis Vorpommern-Greifswald, einem der am härtesten getroffenen Kreise des Landes, als exakt herausstellt, dann dürfen wir in der Tat gespannt sein, wie Befürworter und Gegner der Reform die Wahl einschätzen. Ändern wird das natürlich nichts mehr. Die Chance ist, so wie es aussieht, vorbei.

19.25 Uhr: Zahlen für Wolgast und genaue Zahlen für Anklam sind da. Wolgast meldet eine Wahlbeteiligung von 38,7 Prozent, davon über 90 Prozent gegen die Pläne der Landesregierung. Die Wahlbeteiligung in Anklam ist jetzt gerechnet, nicht geschätzt, 39,8 Prozent.

19.21 Uhr: Zahlen für Demmin-Land sind da. Im Amt lag die Wahlbeteiligung bei 39,46 Prozent und die Anzahl der "Ja"-Stimmen bei 93,3 Prozent.

19.17 Uhr: Hochrechnungen. Wahlbeteiligung im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt bei rund 23,5 Prozent, die "Ja"-Stimmen bei knapp 90 Prozent. Wahlbeteiligung bundeslandweit etwa 20,6 Prozent bei rund 80 Prozent "Ja"-Stimmen.

19.12 Uhr: "Das wird nix mehr", sagt Anklams Bürgermeister Galander gerade und wendet sich vom Computer ab. Es sieht so aus, als würde kein einziger Landkreis das nötige Quorum erreichen. Bürgervorsteher Brüsch spricht von einer "großen Enttäuschung". Die mangelnde Beteiligung sei ein Ausdruck des Frusts in der Bevölkerung. 

Zahlen für Demmin, Anklam und Ueckermünde

19.06 Uhr: Zahlen für Demmin sind da. Wahlbeteiligung: 35,3 Prozent, "Ja"-Stimmen liegen bei rund 93 Prozent. Auch im Amt Demmin-Land lag die Wahlbeteiligung bei mehr als einem Drittel und die überwältigende Mehrheit der Wähler stimmte mit "Ja". Die genauen Zahlen kommen in Kürze.

18.57 Uhr: Die Zahlen aus Anklam sind da. Nach einer ersten Schnellrechnung liegt die Wahlbeteiligung in Anklam bei rund 45 Prozent inklusive Briefwahl. Die überwältigende Mehrheit hat gegen die Reform gestimmt. Aber, wie gesagt, das hätte nur Auswirkungen, wenn die Beteiligung landesweit hoch genug ist.

18.54 Uhr: Die Zahlen aus Ueckermünde sind da. Die Wahlbeteiligung liegt bei 38,9 Prozent. Davon haben 92,7 Prozent mit "Ja" gestimmt und ein paar Prozent fünzig mit "Nein". Wenn es überall so ausgegangen ist, dann hat es doch noch geklappt. Warten wir ab.

18.47 Uhr: Zwischenergebnis aus der Wahlstube. Anklam schwankt zwischen Stolz und Enttäuschung: Die ersten Zwischenergebnisse der Landeswahlleitung zeigen, dass es wohl nicht gereicht hat. Eine große Mehrheit ist gegen die Reform, aber die Wahlbeteiligung ist niedrig. Ein bisschen zufrieden ist man aber doch: immerhin liegt der Landkreis Vorpommern-Greifswald bei der Beteiligung vorn. Und einige raunen: "Das wird noch."

18.40 Uhr: ...... und drinnen geht es dann ans Auszählen. So wie hier Beatrix Wittmann-Stift und Bernd Lukasch, die wir gerade schon von oben beim Tragen beobachten durften.

18.37 Uhr: So wie hier vor dem Anklamer Rathaus wird es jetzt an allen Auszählestellen in Vorpommern aussehen. Autos fahren vor, Wahlhelfer tragen Stimmzettel rein.......

18.28 Uhr: Es tut sich was vor dem Anklamer Rathaus. Mittlerweile stehen vier Fahrzeuge vor dem Haupteingang. Wahlleiter und -helfer tragen kistenweise Stimmzettel ins Rathaus. Das Zählen kann beginnen.

18.25 Uhr: Auch in den sozialen Netzwerken mehren sich die Stimmen der Enttäuschung. Melanie Griffenberger fasst die Kommentare vieler Schreiber zusammen: "Schade, dass manche ihr Recht nicht nutzen, weil's vielleicht zu aufwendig ist, sich am Sonntag von der Couch zu bewegen. Andere Völker würden alles tun für Demokratie und das Privileg direkt mitzubestimmen". Noch ist nicht aller Tage Abend. Wir warten immer noch auf offizielle Zahlen.

18.12 Uhr: Das Blatt scheint sich zu wenden! Allerdings nur, was die Sektflasche angeht. Die wird nun doch im Rathaus geöffnet, und zwar bevor die Zahlen kommen. Die bisher durchgegebene Wahlbeteiligung beinhaltet übrigens nicht die Briefwähler. "Da dürfte also schon noch einiges drauf kommen", so Bürgermeister Michael Galander.

18.07 Uhr: Die Würfel sind gefallen. Nichts geht mehr. Aus dem Anklamer Rathaus gibt es noch keine Zahlen. Es haben sich Gegner der Justiz-Reform versammelt, unter anderem Bürgermeister Michael Galander und die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler (Linke). Sektflaschen stehen bereit. Aber ob die wirklich gebraucht werden... wir werden es bald wissen.

17.59 Uhr: In den Wahllokalen werden langsam die Stühle hochgestellt. Wir sind gespannt. Unterdessen meldet sich noch Wahlleiterin Kerstin Soyeaux aus Ueckermünde. Sie ist enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung am Haff. "Wir hatten wirklich gedacht, dass sich gerade in Ueckermünde viele Menschen an diesem Volksentscheid beteiligen würden". Die höchste Wahlbeteiligung am Haff gab es zur Stichzeit um 14 Uhr im Ortsteil Bellin, wo die Quote bei knapp 25 Prozent lag. Selbst das wäre zu wenig.

Beteiligung in Greifswald erschreckend niedrig

17.45 Uhr: Eine Zahl aus Greifswald ist besonders erschreckend: dort lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei nur 5,9 Prozent. Ob das mit den Jubelrufen des Greifswalder CDU-Chefs Axel Hochschild auf Justizministerin Kuder und die Gerichtsreform zu tun hat? Hochschild hatte sich öffentlich darüber gefreut, dass mit der Gerichtsreform in Greifswald 50 neue, gutbezahlte Arbeitsplätze entstünden. Dass diese Arbeitsplätze aber woanders verloren gehen, übersah er geflissentlich. Selbst aus eigenen Partei-Kreisen hatte es für Hochschild deswegen mächtig was auf die Hörner gegeben.

17.35 Uhr: Es geht in die Schlussphase. Noch 25 Minuten, dann schließen die Wahllokale. Insgesamt 450.000 Wahlberechtigte müssen im gesamten Bundesland für "Ja" gestimmt haben, um die Reform zu kippen. Deswegen rief Axel Peters, der Vorsitzende des Landesrichterbundes, dazu auf, auf dem Weg zu den Wahlurnen Familie, Freunde, Nachbarn und Bekannte mitzunehmen. Ob das gelungen ist? Falls nicht, dann sieht Peters dunkle Zeiten auf die Kommunen zukommen, die Gerichte verlieren: "Gelingt am Sonntag der Volksentscheid nicht, werden weitere Einschnitte die Folge sein."

Stimmen aus Strasburg

17.28 Uhr: Uns erreichen erste Stimmen aus Strasburg. Dort hatten morgens um 10 Uhr von 3837 Wahlberechtigten 122 ihre Stimme abgegeben. Danach wurde es lebhafter. Na klar, an einem Sonntag will man auch mal ausschlafen. In den beiden Wahllokalen in der Strasburger Max-Schmeling-Halle glauben die Mitglieder der beiden Wahlvorstände nicht daran, dass mehr als 50 Prozent der Büger abstimmen. 

Im Großen und Ganzen haben die Strasburger, die zur Wahl gegangen sind, mit "Ja" gestimmt. So sagte Günter Kuhnt: "Ich bin nicht nur Bürger der Stadt Strasburg, sondern auch des Kreises und des Landes. Es gibt viele Dinge, die man am Gericht klären muss. Ich möchte, dass alles so bleibt wie vor der Reform." Auch Carla Schultz hat für "Ja" gestimmt: "Alles verschwindet aus der Region. Krankenkassen, Berufsschulen, jetzt die Gerichte. Klar, natürlich will ich, dass die Gerichtsstandorte bleiben."

Doch nicht alle in Strasburg sind dieser Meinung. So sagt Marwin Marsch: "Auch wenn die Wahlbeteiligung nicht so doll ist, ich will abstimmen. Ich bin dafür, dass man Gerichtsstandorte zusammenfasst. Mit Gerichten hatte ich jahrelang nichts zu tun. In Strasburg ist das Gericht schon lange weg. Da hat damals auch keiner nach gefragt und protestiert. Wenn Richter etwas weiter fahren müssen, ist das nicht schlimm."

17.05 Uhr: In Ueckermünde wurde das Amtsgericht bereits zum 1. Dezember 2014 geschlossen. Deswegen war Bürgermeister Gerd Walther einer der ersten, die heute in seinem Wahlbezirk Vogelsang-Warsin abstimmten. Die Wahlbeteiligung im Heimatdorf des Bürgermeisters lag schon zur Mittagszeit bei rund 30 Prozent. Man war optimistisch und voller Vorfreude auf den Rest des Tages. Doch die Ueckermünder Wahleiterin Kerstin Soyeaux dämpfte die Euphorie relativ schnell, denn die Wahlbeteiligung im Rest von Ueckermünde war bis 14 Uhr nicht sonderlich hoch.

16.45 Uhr: Ach ja, da war doch noch was. Jeannine Rösler, Landtagsabgeordnete der Linken, erinnert uns: „Die Bedingungen für den Volksentscheid sind alles andere als demokratiefördernd. Neben den sehr hohen Hürden ist der ungünstige Termin, so knapp nach den Sommerferien, überhaupt nicht hilfreich. So werden demokratische Entscheidungen eher verhindert.“ Ob viele Menschen noch im Urlaub sind und keine Lust hatten, sich per Briefwahl zu beteiligen? Jedenfalls hat sie mit der hohen Hürde recht. In Berlin beispielsweise müssen sich nur 25 Prozent der Wahlberechtigten positiv für einen Volksentscheid aussprechen, um diesen durchzusetzen.

16.38 Uhr: Aus Tutow berichtet die Wahlhelferin Gudrun Stark: „Die Wahlbeteiligung ist erschreckend gering“. Die Wahl findet im Feuerwehrhaus in Tutow statt. Von 1018 Wahlberechtigten  fanden bis 14.30 Uhr nur 149 dem Weg zur Urne. Dazu kommen 35 Briefwähler.

16.27 Uhr: Die ersten Stimmen von Wählern flattern ein. "Ich hoffe, dass die Mehrheit für Ja stimmt, sonst war das meine letzte Wahlbeteiligung", sagt Inge Plog aus Demmin. "Man muss sich doch für das Amtsgericht in der eigenen Stadt stark machen." Plog war schon am frühen Morgen wählen. Derselben Meinung ist auch Ingo Landorf, ebenfalls aus Demmin. "Es wäre gut, wenn die Reform doch nicht gekippt würde. Denn so viele Ämter sind nach der Kreisgebietsreform schon weg", sagte Landorf.

Richterbund gibt sich kämpferisch

16.18 Uhr: Der Richterbund gibt sich weiterhin kämpferisch. Pressesprecher Dirk Simon teilte dem Nordkurier gerade telefonisch mit, dass auch jetzt noch nicht alle Messen gelesen seien. "Natürlich ist es zu wenig, wenn es so weitergeht, doch wir hoffen auf viele Spätwähler. Um 18 Uhr wissen wir mehr", sagte Simon. Der Richterbund verfolgt die Wahl ab 17.30 Uhr geschlossen im Wahlkampfbüro der Grünen am Alten Markt in Stralsund.

15.59 Uhr: Es sind noch zwei Stunden bis zur Schließung der Wahllokale. In manchen Bezirken müßten am Nachmittag drei bis vier mal mehr Menschen wählen gehen als am Vormittag. Das wird schwer. Sie sind die ersten, die es erfahren, wenn neue Zahlen reinflattern.

15.54 Uhr: Ebensowenig verwunderlich ist, dass die Wahlbeteiligung dort sehr hoch ist, wo die Menschen am meisten zu verlieren haben. So wie bei uns in Vorpommern. Bei uns ist das Ueckermünder Amtsgericht bereits Ende 2014 geschlossen worden, Wolgast hat vor sechs Tagen zugemacht und Anklam ist nur noch Zweigstelle. Mit zugemauerten Fenstern. Viele Menschen wissen, dass eine Schließung der Amtsgerichte vor Ort Konsequenzen hat. So sind die Gerichte laut Jens Gniesa wichtige Standortfaktoren. "Mit den Gerichten verlieren die betroffenen Städte nicht nur Richter, Rechtspfleger und Beamte. Auch Rechtsanwälte, Notare und ihre Angestellten wandern ab", so der stellvertretende Bundesvorsitzender des Richterbundes.

15.46 Uhr: Es zeichnet sich also im gesamten Bundesland das ab, was die Initiatoren der Kampagne gegen die Gerichtsreform befürchteten. Jens Gnisa ist als Stellvertretender Bundesvorsitzender des Richterbundes einer der Initiatoren der Kampagne. Er warnte die Bevölkerung des Bundeslandes bereits am Freitag: "Nicht zur Abstimmung zu gehen ist gleichbedeutend mit einer „Nein“-Stimme und führt unweigerlich zum Verlust unserer flächendeckenden Gerichtskultur."

Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern gering

15.40 Uhr: Die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hat die vorläufigen Wahlbeteiligungen für das gesamte Bundesland bekanntgegeben. Bis 14 Uhr sind an die Wahlurnen gegangen:

Rostock - 6,9 Prozent

Schwerin - 8,9 Prozent

Mecklenburgische Seenplatte - 11,0 Prozent

Landkreis Rostock - 10,3 Prozent

Vorpommern-Rügen - 13,2 Prozent

Nordwestmecklenburg - 9,9 Prozent

Vorpommern-Greifswald - 13,7 Prozent

Ludwigslust-Parchim - 14,4 Prozent

Insgesamt MV - 11,3 Prozent

Zum Vergleich einmal die Zahlen der Wahlbeteiligung bei vergangenen Wahlen zur Stichzeit 14 Uhr:

Europawahl 2014 - 26,0 Prozent

Bundestagswahl 2013 - 37,2 Prozent

Landtagswahl 2011 - 29,8 Prozent

15.34 Uhr: Anklam ist der drittgrößte Wahlbezirk in Vorpommern-Greifswald. Die großen Wahlbezirke im Landkreis sind: Greifswald mit 25 Stimmbezirken, Ueckermünde mit 10, Anklam 9, Torgelow 8, Pasewalk 7, Jatznik und Loitz mit jeweils 6 und Penkun mit 5 Stimmbezirken.

15.30 Uhr: Aus der Redaktion überblicken wir das Anklamer Rathaus, wo nach 18 Uhr die Stimmzettel für den Anklamer Wahlbezirk ausgezählt werden. Es hängen dunkle Wolken über dem Rathaus. Diese Information dürfen Sie interpretieren, wie Sie möchten. Oder auch nicht.

15.25 Uhr: Noch mal zur Erinnerung: Damit der Volksentscheid die Gerichtsreform stoppt, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: erstens müssen mehr als 50 Prozent aller Wählenden für "Ja" gestimmt haben. Und zweitens müssen die Ja-Stimmer mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten des Landes ausmachen. Das bedeutet, dass das Anliegen der Reform-Gegner nicht nur an den vielen "Nein"-Stimmen scheitern könnte, sondern auch, oder sogar wahrscheinlich, an der mangelnden Wahlbeteiligung.

Diese Einschätzung findet eine erste Bestätigung im Nachbar-Landkreis. Dort sagt eine Sprecherin des Neubrandenburger Rathauses soeben, dass die Wahlbeteiligung bisher sehr gering ausfiele. Bis 14 Uhr gingen 4455 Neubrandenburger Wahlberechtigte an die Urne, was einer Quote von 8,4 Prozent entspräche. Zum Vergleich: Zur Direktwahl des Oberbürgermeisters am 15. März dieses Jahres hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 21,1 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben.

15.17 Uhr: Im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt die Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 13,7 Prozent.

15.13 Uhr: Uns erreichen Neuigkeiten aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. In Demmin sind bis 14 Uhr 16,83 Prozent aller Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen. Über 1000 Demminer haben zudem die Briefwahl genutzt. Im Amt Demmin-Land waren rund ein Drittel der Wahlberechtigten an der Urne.

Konkrete Zahlen gibt es aus Beggerow, wo bis 14 Uhr von 437 Bürgern 103 gewählt haben. In Sarow waren es von 597 bereits 160 und in Nossendorf 115 von 599 Wahlberechtigungen.

Die Demminer sind bundesweit für ihre Vorliebe für Nachmittagsspaziergänge bekannt. Da geht also noch was. Ach ja, und herzlichen Glückwunsch nachträglich an alle Demminer zum Stadtgeburtstag.

15.10 Uhr: Die Anzeichen für einen schönen Wahltag sind eigentlich nicht gegeben. In Vorpommern hat es den ganzen Tag geregnet. Keine optimalen Voraussetzungen also, um viele Menschen an die Urnen zu locken.

15.07 Uhr: Wir berichten heute live aus Anklam und werden Sie über die Neuigkeiten aus Vorpommern auf dem Laufenden halten.

15.05 Uhr: Rund 1,34 Millionen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern sind aufgerufen, über die künftige Gerichtsstruktur in ihrem Land zu entscheiden.

15.03 Uhr: Seit heute morgen um 8 Uhr sind die Wahllokale der Region geöffnet. Bis 18 Uhr haben Sie noch Zeit, sich für oder gegen die Gerichtsstrukturreform auszusprechen.

Sonntag, 6. September, 15.00 Uhr: Herzlich Willkommen zum Live-Ticker des Nordkurier. Heute berichten wir aus den Wahlokalen Vorpommerns über den Volksentscheid zur Gerichtsreform.

15.01 Uhr: Haben Sie Fragen zur Reform oder zum Volksentscheid? Wollen Sie uns Ihre Meinung mitteilen? Dann schicken Sie uns eine Nachricht in die Redaktion. Unter az@nordkurier.de sind wir ab sofort bis zum Ende der Auszählung für Sie erreichbar.

Samstag, 5. September, 15.00 Uhr: Am Sonntag berichten wir live vom Volksentscheid zur Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Ab 15 Uhr sind wir für Sie da, um Sie über die aktuellen Entwicklungen in den vorpommerschen Wahllokalen auf dem Laufenden zu halten.


Kommentare (2)

Erschreckend ist die Zahl der Nichtbeteiligung. Anschliessend wird natürlich wieder alles auf die Politik geschoben. Dänemark hat es gezeigt, als es um den Euro ging, wie eine Volksabstimmung läuft. MV ist da wohl Entwicklungs- oder Neuland. Leider wurde hier eine Chance vertan, Bürgerbegehren zukunftsfähig zu machen. Also - alles wie gehabt, Augen zu und durch, den Groll im Bauch und bei der nächsten Wahl das Kreuz dem größten "Versprecher". Bravo MV!

Volksentscheide sind ein Mittel der Demokratie. Dass die Landesbürger nicht zum Volksentscheid gehen liegt am Anliegen dieses Volksentscheides. Wen interessieren mehr oder weniger Amtsgerichte? Volksentscheide sind vom Wesen nach eine Wahl. Warum sollten zum Volksentscheid mehr oder gleichviel Bürger wie bei Wahlen gehen und ihre Entscheidung mitteilen? Den Politikern freut es natürlich. Sie können weiter über ein selbst-desinformiertes Volk regieren.