Urteil am Dienstag verkündet
NPD-Verbot: Polizei hielt sich bereit
Anklam / Lesedauer: 1 min
+++ Update: Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. +++
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren sorgte am Dienstag für erhöhte Präsenz der Landespolizei in Vorpommern. Für den Vormittag hatten die Richter in Karlsruhe das Urteil zum Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei angekündigt.
Auf Einsatz vorbereitet
Nach Nordkurier-Informationen waren in Anklam deshalb mehrere Züge der Bereitschaftspolizei vor Ort. Hier befindet sich die Landeszentrale der Partei. Hätte das Verfassungsgericht ein Verbot beschlossen, sollten die Beamten umgehend eingreifen können. Zu den Details des Einsatzes gab man sich beim Landeskriminalamt zurückhaltend. Die Polizei sei im Falle eines Partei-Verbotes vorbereitet, so Pressesprecher Michael Schuldt. „Wir werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorgehen”, erklärte er im Vorfeld.
Es ist davon auszugehen, dass die Behörden vor allem darauf abzielten, Unterlagen der Landes-NPD schnell zu sichern. Wie der Nordkurier erfuhr, hielt sich die Polizei in acht Gemeinden des Landkreises bereit, um etwa ein Dutzend Standorte - darunter auch Privatwohnungen von NPD-Mitgliedern - zu sichern.
Dass die Partei tatsächlich verboten wird, galt vielen Beobachtern des Verfahrens allerdings schon länger als unwahrscheinlich.
Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2016 um 12.04 Uhr aktualisiert.