Neues Gerichtsurteil:

SPD-Mann ist doch kein Schläger

Stumpfe Aggression oder Notwehr? Der Anklamer Lokalpolitiker Christopher Denda war kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er am Rande einer Demonstration einen Teilnehmer attackierte. Nun wurde ein neues Urteil gesprochen.

Christopher Denda (SPD) legte Berufung gegen das Urteil ein.
NK-Archiv / G. Kords Christopher Denda (SPD) legte Berufung gegen das Urteil ein.

Die Strafe wäre vielleicht noch verkraftbar gewesen. Doch das Urteil selbst wollte der Anklamer SPD-Politiker Christopher Denda nicht hinnehmen. Körperverletzung – so der Richterspruch gegen den Studenten vor rund drei Monaten. Zehn Tagessätze zu 20 Euro sollte er deswegen zahlen.

Anfang des Jahres hatte Denda bei einer Demonstration in Schwerin einen bekannten Rechtsextremen attackiert, war ihm auf den Rücken gesprungen. „In Notwehr“, wie er betont. Denda war mit mehreren Leuten nach Schwerin gereist um dort gegen die Veranstaltung der Gruppierung „MVgida“ („Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu protestieren. In einer Außeinandersetzung am Rande der Veranstaltung habe er befürchtet, dass der Mann auf einen von Dendas Begleitern losgeht. Also so eine Art „vorauseilende Notwehr“.

In zweiter Instanz hat Denda mit seiner Argumentation nun Recht bekommen. Das Landgericht in Stralsund sprach ihn frei – und schloss sich damit auch der Forderung der Staatsanwaltschaft an. „Ich bin wirklich erleichtert, dass die Sache nun aus der Welt ist“, so Denda.

Kommentare (2)

Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch zeigt deutlich, daß die Gerechtigkeit - ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen - oft nur ein Zufallsprodukt ist. Was ist „vorauseilende Notwehr“. ? Im Bürgerliches Gesetzbuch finde ich nur § 227 Notwehr (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Bedeutet das jeder einen anderen körperlich angreifen kann und hinterher argumentieren das er davon aus ging das er hätte angegriffen werden können. Das wäre aber nicht gut! Oder ist das hier nur ein Gesinnungs Urteil? Dann wäre ich beruhigt.

Wenn es Freunde von SPD-Mitglied Denda gibt, die den psychischen Clinch und die Provokation mit Rechtsextremen suchen und Denda selbst nicht dazwischen sondern auf den beteiligten Rechtsextremen los geht, kann ich das erste Urteil nur unterstützen. Aber auf Deeskalationstour war SPD-Mitglied Denda am 12.1.15 in Schwerin eh nicht.