Offener Brief der Landrätin:

Barbara Syrbe bricht ihr Schweigen

Erst wollte sie sich nicht äußern, nun spricht sie doch: Vorpommern-Greifswalds Landrätin Barbara Syrbe (Linke) hat sich in einem offenen Brief an die Bürger des Kreises gewandt. Darin rechnet sie in scharfen Worten mit der NPD ab.

Landrätin Barbara Syrbe hat in einem offenen Brief Stellung zu NPD-Kandidaten genommen.
Gabriel Kords / Archiv Landrätin Barbara Syrbe hat in einem offenen Brief Stellung zu NPD-Kandidaten genommen.

Landrätin Barbara Syrbe war seit der Kreistags-Sitzung am Montag scharf kritisiert worden, weil sie zunächst nicht kommentieren wollte, dass der Kreiswahlausschuss einen NPD-Bewerber für die Pasewalker Bürgermeister-Wahl zugelassen hatte. Nun hat sich die Landrätin doch geäußert - mit einem offenen Brief an alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

In dem Schreiben achtet sie zwar peinlich genau darauf, nicht speziell über die Kandidatur von NPD-Mann Belz zu schreiben. Aber generell rechnet sie mit scharfen Worten mit der NPD ab. Wir geben ihren Brief im folgenden ungekürzt wieder.

Offener Brief von Landrätin Dr. Barbara Syrbe

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten Kreistagssitzung bin ich nach meiner persönlichen Meinung zur Kandidatur eines NPD-Mitglieds als Bürgermeister für die Stadt Pasewalk befragt worden.

Diese Frage hat mich betroffen gemacht. Ich habe aus meinem Standpunkt in den vergangenen Jahren als Landrätin mehrfach, sowohl mit Aktionen als auch in politischen Gesprächen, niemals einen Hehl gemacht. Ich halte die NPD für zutiefst demokratiefeindlich und menschenverachtend.

Natürlich steht es mir nicht zu, die Entscheidungen eines demokratischen Gremiums wie des Kreiswahlausschusses zu kritisieren. In unserer Demokratie gibt es zum Glück Mechanismen, die sichern, dass demokratische Willensbildung stattfinden kann.

Umso tiefer frustriert bin ich darüber, dass es Vertretern einer Partei, die genau diesen demokratischen Staat in seinen Grundwerten ablehnt, offensichtlich immer wieder gelingt, ihn für ihre ganz eigenen Zwecke zu missbrauchen.

Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen: Eine Partei, in der sich Verfassungsfeinde, Rassisten, Ausländerhasser, Judenhasser und Hitler-Verehrer tummeln, will unseren Staat mit seinem eigenen Recht bekämpfen.

Wie moralisch verwerflich ist das Verhalten solcher Leute! Das Parteiprogramm der NPD sagt klar aus, dass sie diese Demokratie ablehnt. Gleichzeitig bedienen sich die Mitglieder aber ungeniert immer wieder der demokratischen Rechte und beklagen sogar, „Opfer des Systems“ zu sein.

Immer wieder aufs Neue finde ich es unerträglich, wenn sich die NPD Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zunutze macht, um mit rein populistischen Anträgen im Kreistag politisch zu punkten.

So werden vor allem berechtigte aktuelle Sorgen der Bevölkerung für die ideologischen Zwecke missbraucht.

Bei konkreter Betrachtung wird jedoch sehr deutlich, dass Grundwerte unserer Gesellschaft ignoriert oder abgelehnt werden. So zum Beispiel beim Thema Gleichberechtigung:

Hier führen NPD-Mitglieder in öffentlicher Rede aus, Emanzipation beraube Frauen ihrer Weiblichkeit und hindere Männer in der Entfaltung ihrer Männlichkeit.

Gleiches gilt für das Thema Förderung von Behinderten und Benachteiligten: Zur Förderung benachteiligter Menschen und Menschen mit Behinderungen wurde von einem Spitzenvertreter der NPD bemerkt, das Augenmerk des Staates müsse vordringlich den Gesunden und Starken gelten. Diese seien zu allererst zu unterstützen.

Dies sind Aussagen aus einer Rede eines NPD-Vertreters, die im Landtag gehalten wurde. Solche und ähnliche Inhalte finden sich auch im Parteiprogramm wieder und zeigen deutliche Parallelen zur Ideologie der Nazi-Zeit.

Menschen, die so denken, dürfen in unserer Gesellschaft kein Wahlamt erhalten. Wer Mitglied einer Partei ist, die so denkt, hat auf dem Stuhl eines Bürgermeisters nichts verloren. Das Grundgesetz und den Grundkonsens unserer Gesellschaft zu verneinen und gleichzeitig die demokratischen Rechte für sich selbst zu nutzen – das ist für mich das höchste Maß an moralischer und politischer Verkommenheit.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass solche Menschen bei uns nicht gewählt und nicht gehört werden.

Es grüßt Sie herzlich, Ihre Dr. Barbara Syrbe, Landrätin.

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