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Tempo-Sünder klagt gegen dubiose Blitzer

Zu schnell fahren und doch nicht zahlen? Nach dem sensationellen Blitzer-Urteil von Parchim wollte nun auch in Vorpommern ein Autofahrer sein Glück vor Gericht probieren.

Darf man das? Mit dem Blitzen hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine private Firma betraut.
Georg Wagner Darf man das? Mit dem Blitzen hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine private Firma betraut.

Vorpommern. 25 Kilometer zu schnell, da verzichtet man gerne auf die Strafe: Auf der Bundesstraße 110 in Höhe Relzow hängt seit Jahr und Tag ein Starenkasten, 60 sind erlaubt, ein Autofahrer fuhr mit 85 daran vorbei. Klar flatterte kurz darauf der Bußgeldbescheid ins Haus. Aber da hatte es doch gerade dieses interessante Urteil in Parchim gegeben. Und das, so dachte sich das der Temposünder, sollte doch eigentlich auch in Vorpommern gehen. Also legte er Widerspruch ein.

Der Autofahrer wollte, dass das zuständige Amtsgericht in Greifswald verbietet, dass eine Privatfirma für den Landkreis die Blitzerarbeit macht. Das sei schließlich eine hoheitliche Aufgabe, der Strafzettel mithin ungültig. Eine ähnliche Kooperation einer Behörde mit einer Privatfirma hatte ein Richter am Amtsgericht Parchim beanstandet. Die Behörde habe die Datenauswertung einer privaten Firma überlassen, darum seien die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar. Nach Überzeugung des Gerichts gehört die Auswertung der Messdaten zu den hoheitlichen Aufgaben, und diese dürfen nicht übertragen werden. Das Amtsgericht Parchim gab damit der Klage von vier Autofahrern statt.

Vor dem Greifswalder Gericht ging die Sache aber anders aus. Der Autofahrer muss demnach seine Geldbuße von 80 Euro zahlen. „Wir haben einen Antrag auf die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gestellt“, erklärte der Anwalt des Autofahrers gegenüber dem Nordkurier. Er müsse aber erst das schriftliche Urteil abwarten. Er räumte aber ein, dass nach Aussagen der Zeugen die Behörde im Landkreis Vorpommern-Greifswald die Messdaten der Privatfirma anders als im Parchimer Fall selbst auswertet.

Übrigens: Auch im Fall des Parchimer Urteils könnte der Rechtsstreit weiter gehen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat nach eigenen Angaben gegen das Urteil zur Verwertung von Blitzerfotos Rechtsmittel eingelegt.