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Wehr-Führer vor Gericht

Ein Ehrenbeamter soll sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Beim Postlower Wehrführer gab es da erhebliche Zweifel. Jetzt hat das Greifswalder Verwaltungsgericht über die Ernennung entschieden.

Ein Ehrenbeamter soll sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Beim Postlower Wehrführer gab es da erhebliche Zweifel. Jetzt hat das Gericht über die Ernennung entschieden.
Daniel Reinhardt Ein Ehrenbeamter soll sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Beim Postlower Wehrführer gab es da erhebliche Zweifel. Jetzt hat das Gericht über die Ernennung entschieden.

Ralf Städing darf nicht mehr Postlows Wehrführer sein. Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Die Gemeinde Postlow ernannte Städing im vergangenen Jahr zum Chef der Feuerwehr. Das Innenministerium warnte vor rechtsextremen Aktivitäten des Mannes. Doch in Postlow wollte man sich von der öffentlichen Kritik nicht beeindrucken lassen. Im Februar 2014 wurde Ralf Städing zum Wehrführer ernannt. Und damit zum Ehrenbeamten. Trotz der Zweifel daran, wie der Mann wirklich zur Verfassung steht. Die beruhten unter anderem auf seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Musikgruppe "Wiege des Schicksals".

Richter entscheiden gegen Ernennung

Ob die Ernennung rechtens war - Gemeinde und Amt gerieten in einen Rechtsstreit. Denn das Amt Anklam Land hatte die Entscheidung der Gemeindevertreter beanstandet. Dagegen hatte die Gemeinde wiederum geklagt - und nun verloren. Das Verwaltunsgsgericht in Greifswald hat entschieden: Städing darf kein Wehrführer sein. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig, wie Gerichts-Sprecher Heinz-Gerd Stratmann betont. Die Gemeinde könnte also noch entscheiden in die nächsthöhere Instanz zu gehen.

Stratmann betont, dass es bei der Entscheidung der Richter nicht nur um das Für und Wider von Verwaltungsvorschriften ging. "Es ging in dem Prozess schon um diesen konkreten Fall. Der junge Mann war geladen und wurde von der Kammer befragt", erläutert er. Dabei seien die Richter offenbar zu der Ansicht gekommen, dass das Amt richtig gehandelt habe, als es gegen die Ernennung entschied.

 

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Kommentare (1)

Muss man in Postlow jetzt solange einen Wehrführer wählen, bis das Gericht das ok gibt? Vorausgesetzt in Postlow will wer Wehrführer werden, der nicht der NPD nahe steht. Die NPD ist dort seit 2006 stärkste Partei. Andere Orte oder Gerichte fern ab des Schauplatzes haben gut reden und können Entscheidungen treffen ohne das es ihnen schmerzt. Vermutlich sind die Hälfte der Postlower Feuerwehr NPD-Mitglieder oder NPD-Wähler. Auf gut deutsch: wenn es brennt löscht die NPD - ob mit oder ohne NPD-Wehrführer. Müssen alle Feuerwehrleute auf Verfassungstreue geprüft werden? Muss Postlow im Ernstfall abbrennen, weil NPD-Wähler nicht den C-Schlauch halten dürfen? Die Zukunft ist heute, wir müssen heute Entscheidungen treffen.