StartseitePanoramaBundestag hat Geheimdienstreformen beschlossen

Kontrolle neu geregelt

Bundestag hat Geheimdienstreformen beschlossen

Berlin / Lesedauer: 1 min

Die Koalitionsmehrheit will den Bundesnachrichtendienst und die anderen Geheimdienste besser kontrollieren. Der Opposition, Netzaktivisten und Datenschützern geht das nicht weit genug.
Veröffentlicht:21.10.2016, 15:25
Artikel teilen:

Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden werden der Bundesnachrichtendienst (BND) und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedete der Bundestag am Freitag zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Linke und Grüne kritisierten die Reformpläne und lehnten sie ab. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden breit angelegte Spitzelaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.

Kernpunkte des BND-Gesetzentwurfs waren unter anderem Abhöraktionen oder Wirtschaftsspionage. Bei dem Entwurf der Geheimdienstkontrolle standen unter anderem Whistleblower im Fokus.