Euro-Stabilitätspakt :

Etappensieg für Kanzlerin Merkel

Um kurz nach ein Uhr am Freitagmorgen war die Operation "Stabiler Euro" geschafft.

"Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben", bilanzierte eine gut gelaunte Bundeskanzlerin. "Unser Geld, der Euro, wird insgesamt sicherer."

Die größte Reparaturaktion an der Gemeinschaftswährung seit ihrer Einführung 1999 war auf den Weg gebracht. Einstimmig hatten die Staats- und Regierungschefs der Union einen neuen Krisenmechanismus gebilligt, von dem noch niemand genau weiß, wie er eigentlich aussehen soll. Noch kurz zuvor sah sich Angela Merkel einem Sturmlauf der Entrüstung ihrer Kollegen ausgesetzt, weil sie unsolide wirtschaftenden Staaten die Stimmen in wichtigen Ministerräten entziehen wollen. Doch die Drohung der "Eisernen Kanzlerin" half: Als sie einlenkte, kamen ihr auch die anderen entgegen und sagten Ja zu einer Mini-Änderung des Lissabonner Vertrages. Das war der Durchbruch. "Ich bin auch Europa", beschrieb sich Merkel selbst in der Nacht. "Und zwar - wie ich finde - ziemlich leidenschaftlich und gut."

2007 war Merkel die "Klima-Kanzlerin", 2010 ist sie "Retterin des Euro". Das "Signal von Brüssel" macht aus dem provisorisch und zeitlich befristeten Rettungsschirm ein dauerhaftes Instrument zur Abwehr neuer Krisen. "Wir tun alles, dass sich niemals eine solche Krise, wie wir sie hatten, wiederholen kann", meinte die Berliner Regierungschefin, nachdem der Gipfel geschafft war. Die Finanzspekulanten hätten nach der Installation des 750-Milliarden-Euro-Rettungspaketes von der Gemeinschaftswährung abgelassen. Herman Van Rompuy, der ständige EU-Ratspräsident, sah das als wichtiges Zeichen: "Nun zeigen wir, dass die Euro-Zone nicht zu stürmen ist."

Der Preis dafür war allerdings hoch. Die Kanzlerin hat zwei ihrer zentralen Forderungen wieder einkassieren müssen. Der Euro-Stabilitätspakt wurde zwar verschärft, automatische Strafen aber wird es ebenso wenig geben wie die Entmündigung chronischer Defizitsünder in den Ministerräten. Merkel konnte zur Gesichtswahrung wenigstens durchsetzen, dass die Rompuy-Arbeitsgruppe mit den Finanzministern das Vorhaben doch noch einmal prüft. Dass es beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember eine Beerdigung dritter Klasse geben wird, scheint allerdings bereits absehbar.

Unbeschadet geht die Union nicht aus dem Gipfeltreffen hervor. Die Verärgerung über den deutsch-französischen Alleingang hat vor allem die kleineren Mitgliedstaaten verstimmt. "Das war nicht in Ordnung, wir sind eine Gemeinschaft ohne Sonderrollen", hieß es aus der Wiener Delegation. Hinzu kommt die wachsende Entmachtung der anderen europäischen Gremien. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei ebenso wie Van Rompuy als Erster Mann des Gipfels "regelrecht kalt gestellt worden", kritisierten nicht nur sozialdemokratische Regierungschefs.

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