Antrag Nummer Drei:

Griechenlands Hilfsantrag im Überblick

Griechenland hat einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt. In seinem Begründungsschreiben verspricht Finanzminister Euklid Tsakalotos eine detaillierte Reformliste bis Donnerstag und die Umsetzung erster Schritte zu Beginn kommender Woche. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warb im EU-Parlament um Vertrauen und Verständnis. 
Patrick Seeger Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warb im EU-Parlament um Vertrauen und Verständnis. 

• Athen wünscht sich ein Hilfsprogramm mit drei Jahren Laufzeit, um fällige Kredite ablösen zu können und „die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten“.

• Zur Begründung heißt es, die „finanzielle Stabilität Griechenlands (...) und des gesamten Euroraums“ sei gefährdet, was Hilfskredite durch den ESM prinzipiell ermöglichen würde.

• Erste Reformversprechen sollen Anfang kommender Woche umgesetzt werden.

• Als erste Reformbaustellen werden das Steuer- und Rentensystem genannt. Weitere Reformen sollen die griechische Wirtschaft stärken und modernisieren.

• Griechenland bekräftigt frühere Versprechen, „seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern vollständig und pünktlich zu begleichen“.

• Spätestens nach Ablauf dieses dritten Hilfsprogramms will Griechenland in der Lage sein, sich wieder zu erträglichen Zinsen über den freien Kapitalmarkt dauerhaft selbst finanzieren zu können.

• Die Reformvorschläge sollen zunächst der Eurogruppe vorgelegt und anschließend von den Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beurteilt werden.

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