Urteil ist gefallen:

Handel mit E-Zigaretten verstößt gegen Gesetz

Keine Arzneimittel aber Tabakwaren: Was in der vermeintlichen Alternative zum klassischen Glimmstängel steckt, kann jetzt für Großhändler teuer werden.

E-Zigarette
Marcus Brandt

Der Handel mit sogenannten E-Zigaretten verstößt einem Gerichtsurteil zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen deshalb zu 8100 Euro Geldstrafe und zog zugleich rund 15 000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit - sogenannte Liquids - ein.

Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt.

Mit Gesundheit nichts zu tun

Der Mann hatte in 134 Fällen nikotinhaltige Flüssigkeiten aus China importiert, mit denen die E-Zigaretten gefüllt und danach rauchfrei konsumiert werden können. Richter Jörn Immerschmitt bestätigte zwar, dass die E- Zigarette eine „weniger schädliche Alternative zur Tabak- Zigarette“ sei. Sie habe mit „Gesundheit“ aber nichts zu tun.

Der Frankfurter Prozess galt als Pilotverfahren: Es war der erste Strafprozess zum Thema E- Zigarette vor einem Landgericht. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig: Es wird damit gerechnet, dass der Geschäftsmann in Revision geht. Dann müsste der Bundesgerichtshof als letzte Instanz entscheiden.

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