BGH-Urteil:

Rocker dürfen ihre Kutten anbehalten

Punktsieg für die Bandidos, Hells Angels und Co.: Das Tragen ihrer Westen darf nicht pauschal bestraft werden, entschied der Bundesgerichtshof. Wegen einer Gesetzeslücke.

Im Kampf um ihre Club-Lederwesten haben Rocker einen Teilerfolg errungen: Das Tragen der Kutten ist nicht strafbar.
Patrick Pleul Im Kampf um ihre Club-Lederwesten haben Rocker einen Teilerfolg errungen: Das Tragen der Kutten ist nicht strafbar.

Sie kamen ohne ihre Kutten – und brausten mit ihnen wieder davon. Im Kampf um Club-Embleme haben Rocker vorerst einen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag ist das Tragen der symbolträchtigen Lederwesten nicht strafbar, selbst wenn einzelne Ortsgruppen ihres Clubs verboten sind. Dank einer Lücke im Vereinsgesetz. Kurzfristig ist es ein Erfolg für die Rocker in Deutschland – und ein Schlag für die Sicherheitsbehörden, die ihnen bundesweit mit Verboten ans Leder wollen.

Im Kampf um die Kutte standen vor dem höchsten deutschen Strafgericht rund zwei Dutzend Rocker verschiedener Clubs einträchtig zusammen und freuten sich sichtlich nach dem Urteil, während die Gewerkschaft der Polizei es ausdrücklich bedauerte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will nun „genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten“.

Denn ganz so einfach hat es der BGH den Rockern nicht gemacht. Der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker spricht im Ergebnis von einem „Unentschieden“. Zwar könne es „keine Strafe ohne Gesetz“ geben. Die monierte Lücke im Vereinsgesetz kann aber schnell geschlossen werden.

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