Urteil des Bundesgerichtshofs:

Was synthetische Drogen so gefährlich macht

Sie sind bunt, sie sind verführerisch: die neuen Drogen, auch Legal Highs genannt. Doch der Eindruck täuscht, auch Experten warnen seit Langem. Ein Gerichtsurteil kann da kaum noch Abhilfe schaffen.

"Legal Highs" ist der Name für eine mit Drogen versetzte Kräutermischung.
Fredrik von Erichsen "Legal Highs" ist der Name für eine mit Drogen versetzte Kräutermischung.

•  Die Drogen

Der Inhalt der Legal Highs ist nicht ohne. In den Kräutermischungen sind etwa synthetische Cannabinoide beigemischt und in den vermeintlichen Badesalzen oder Raumerfrischern sind es die Kopien von Amphetaminen, Kokain oder dem Aufputscher Ritalin. Die Inhaltsstoffe und ihre Mengen werden außerdem nicht auf den Verpackungen deklariert. Der Konsument weiß nicht, was er da raucht oder schnupft. Außerdem täuscht die Bezeichnung: „Anders als der Name ‚Legal High‘ vermitteln will, sind viele dieser gefährlichen Drogen nicht erlaubt“, stellt der Drogenexperte Jörn Patzak klar. Auch ein Konsument kann sich also strafbar machen.

• Das Problem

Eine effektive Strafverfolgung ist schwierig, denn verboten sind nur die Wirkstoffe, die auf der Positivliste des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) stehen. Kaum ist jedoch ein Stoff verboten, bringen die Drogenköche in Asien neue chemische Zusammensetzungen auf den Markt. Die stehen (noch) nicht auf der Liste und sind daher (noch) nicht verboten. Den Ermittlern sind bis zu einem Verbot die Hände gebunden.

„Absurd“, findet das Karsten Tögel-Lins von der Beratungsplattform www.legal-high-inhaltsstoffe.de: „Durch die Gesetzeslage bringen wir die Leute dazu, immer gefährlichere Stoffe zu konsumieren“. Denn künstliches Haschisch wirke häufig gefährlicher als der natürliche Stoff, mache schneller und heftiger süchtig.

•  Der Bundesgerichtshof

Der BGH hat bei vier solcher im BtMG aufgeführten künstlichen Cannabis-Stoffe jetzt geklärt, ab wann von einer „nicht geringen Menge“ auszugehen ist. Der normale Konsument mit zwei Tütchen erreicht die festgelegten Grenzwerte nach Expertenangaben in der Regel nicht. Das Urteil könnte daher besondere Bedeutung für die effektive Strafverfolgung von Dealern haben. Doch dafür ist es – ohne Schuld der Richter – zu begrenzt und zu spät.

Zu begrenzt, weil das Urteil nur für die im Urteil genannten vier Stoffe gilt. Auf andere Substanzen ist das Urteil nicht übertragbar. Im BtMG sind derzeit aber etwa 60 Legal-Highs-Stoffe aufgeführt.

Zu spät, weil die vier Stoffe schon 2009 in das BtMG aufgenommen wurden. „JWH-018“ etwa tat damals seine Wirkung im berüchtigten „Spice“. Erst jetzt konnte der BGH Grenzwerte festlegen, denn erst jetzt kam ein entsprechendes Urteil zur Überprüfung zu den Richtern. Seitdem sind aber schon ganz andere Stoffe auf dem Markt. Die alten Substanzen wie besagtes „JWH-018“ laufen aus und kommen nach Erfahrungen von Experten kaum noch vor.

•  Die Lösung

Viele fordern Gesetzesänderungen. Vor allem die BtMG-Liste mit ihren einzelnen Substanzen finden Experten ineffektiv. „Meiner Meinung nach müssen ganze Stoffgruppen ins BtMG aufgenommen werden, um dem Problem Herr zu werden“, sagt auch Drogenexperte Patzak.

Reformen sind von der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) zwar in Aussicht gestellt. Doch die dürften angesichts der auch bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme auf sich warten lassen. Diskutiert wird daher auch immer wieder die kontrollierte Freigabe von Cannabis, beispielsweise in speziellen Läden.

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