Europapolitik:

Wo gehts denn hier nach Europa?

Wer hoch oben in gläsernen Türmen und futuristischen Sälen thront, weiß manchmal nicht, was sich unten abspielt.

Es ist dieses Gefühl, das sich einstellt, wenn man inmitten der Suchenden im beeindruckenden Rund des Europäischen Parlaments sitzt.

Die Suchenden, das sind zum einen hunderte Besucher, die hinter die Kulissen des Machtzentrums zu blicken versuchen. Zum anderen sind es die Europapolitiker selbst, die verzweifelt Wege ergründen, wie sie 495 Millionen Menschen von der guten EU-Sache überzeugen können. Und die von sich ein wenig selbstkritisch als "Käseglocken"-Bewohner sprechen.

Wie das klingt, wenn man unter der Käseglocke arbeitet, zeigt sich im Hemicycle, dort, wo sonst Europaparlamentarier über Richtlinien und Verordnungen debattieren, deren Sinn sich Normalsterblichen gelegentlich entzieht. Da ist zum Beispiel EP-Vizepräsidentin Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, die nicht nur mit zahlreichen Vokalen im Namen glänzt, sondern auch mit der Feststellung "Europa muss für jeden sichtbar sein."

Da ist Rudy Demotte, der die belgische Ratspräsidentschaft repräsentiert, und den Zuschauern Einblicke in seine Gefühlswelt gewährt - indem er gesteht, er sei bereits äußerst aufgeregt angesichts des bevorstehenden 5. Kohäsionsberichts, der die Fortschritte auf dem Weg zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auflistet.

Da ist EU-Kommissar Johannes Hahn, der liebevoll "Vater der Regionen" genannt wird, und sagt: "Wir müssen in der Lage sein, den Bürgern zu erklären, wohin das EU-Geld fließt." Da ist Karin Kadenbach, Abgeordnete aus Österreich, die "den Mehrwert der EU" klarmachen will. Da ist Danuta Hübner, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, die "Europa zu einem besseren Ort" machen will. Und da ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der auf der gewaltigen Videoleinwand einschwebt und seine Botschaft verkündet, die den Namen "Europa 2020" trägt, viele Jobs und eben dieses bessere Europa verspricht.

Große Sätze, große Ideen. Europapolitik macht Spaß. Wären da nicht diese dummen Fragen. Vor allem nach dem "Wie", nach der Umsetzung. An diesem Tag klopft es immer wieder von außen an der Käseglocke. Eine junge Frau aus Sizilien steht auf, berichtet von vielen jungen Leuten, die in ihrer Heimat trotz größter Anstrengungen, vieler Abschlüsse und Qualifikationen keinen Job fänden. Für die die EU weit weg sei und denen Worte allein nicht hülfen. "Ich fordere konkrete Worte und konkrete Taten", ruft sie zum Podium.

Zur Antwort gibt es lautes Schweigen. Denn genau solche Fragen stellen das größte EU-Dilemma dar. Wie vermittelt man Brüsseler Politik und Erfolge dem durchschnittlichen Letten oder Mecklenburger? Wie gewährt man Einblicke in den Bürokratendschungel? Wenn in Umfragen 80 Prozent der Deutschen kritisieren, dass die EU zu viel über ihre Köpfe hinweg entscheidet, und die Gemeinschaft der 27 Staaten als Verein wahrgenommen wird, der Milliarden verschleudert, aber sich nicht einmal auf einen Vertrag einigen kann, gibt es tatsächlich mehr als ein Problem.

Zumindest einige Wegweiser aus dem Dilemma werden in Brüssel bei Veranstaltungen wie den "open days" aufgestellt. "Die da oben" lassen sich von "denen da unten" auf die Finger schauen, räumen Defizite ein - und lassen sich bei der Suche nach dem Europa der Bürger helfen.

Regionalkommissar Johannes Hahn sitzt hinter der Glitzerfassade des Kommissionsgebäudes in einem Konferenzraum, nickt bestimmend, und erklärt mit Wiener Schmäh, warum die europaweit 271 Regionen der Schlüssel der EU-Legitimation sind. Zwischen 2000 und 2006 seien durch die EU rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und 2000 Kilometer Autobahnen gebaut worden, rechnet er vor. "Und am Ende dieser Finanzperiode werden wir europaweit über zwei Millionen individuelle Projekte realisiert haben. Das macht letztlich Europa für die Bürger sichtbar." Mit der "Finanzperiode" ist der Zeitraum von 2007 bis 2013 gemeint, in dem die gigantische Fördersumme von 347 Milliarden Euro in die Mitgliedsländer floss. 14,3 Milliarden Euro davon allein in die neuen Bundesländer.

Und was kommt nach 2013? Keine Frage beschäftigt die Regionalpolitiker zurzeit mehr. In Brüssel, der Stadt der Gegensätze mit unnahbaren EU-Fassaden und historischer Altstadt, liegt nicht nur der süße Duft belgischer Waffeln in der Luft, sondern vor allem jener des Geldes.

Vom kommenden Jahr an muss der neue, von 2014 an geltende Haushalt für die EU verhandelt werden. Erst Vorschläge liegen auf dem Tisch. José Manuel Barroso hofft auf eine "tabulose Debatte". Die bisher üppig geförderten Regionen, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern, hoffen auf Milde.

Denn mit der jüngsten Erweiterungsrunde ist das Bundesland wie viele andere auch über den höchstförderfähigen Satz von 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts gerutscht. Die Folge: Viel Geld für ärmere Neumitglieder wie Polen oder Slowenien, weniger für die neuen Bundesländer - theoretisch. Denn die Zukunft der Förderung wird noch verhandelt, und so leicht wird beim größten Nettozahler Deutschland nicht gekürzt werden. Ein Modell sieht etwa das langsame Auslaufen der Zahlungen vor ("Phasing out"). Auch den deutschen Bauern drohen Einbußen bei den Agrarbeihilfen, es geht hier um immerhin 6,7 Milliarden Euro jährlich.

"Man muss Europa sichtbar und erlebbar machen. Das geht nur vor Ort." Sätze wie diese würden unter der Brüsseler Käseglocke alle unterschreiben. Am "Wie" wird weiter gefeilt. Solange regiert das Pokerspiel um Milliarden die Regionalpolitik. Doch Geld allein wird die Bewohner der Europäischen Union wohl auch nicht glücklich machen.