Das ist neu:

Die gesetzlichen Änderungen zum 1. Juni

Wohnen soll bezahlbar bleiben – das strebt die schwarz-rote Regierung mit der sogenannten Mietpreisbremse an. Basil Wegener, Christiane Jacke, André Stahl und Axel Hofmann geben über diese und weitere Gesetzesänderungen einen Überblick.

Maklergebühren können ab dem 1. Juni 2015 nicht mehr einfach auf Mieter abgewälzt werden.
Marijan Murat Maklergebühren können ab dem 1. Juni 2015 nicht mehr einfach auf Mieter abgewälzt werden.

•  Mietpreisbremse

Mieter werden ab dem 1. Juni besser vor aufgezwungenen Maklerkosten geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Die meisten sind noch nicht so weit. Ausnahme ist Berlin: Dort gilt die Mietpreisbremse bereits ab 1. Juni für die gesamte Stadt. Einige andere Länder wollen folgen.

Die andere Neuerung: Maklergebühren können ab dem 1. Juni nicht mehr einfach auf Mieter abgewälzt werden. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, gilt für die Kosten dann das
Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Bislang schalten oft Vermieter einen Makler ein, bürden die Kosten
dafür aber ihren Mietern auf. Damit soll nun Schluss sein.

•  Personalausweisentzug für Terrorverdächtige

Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es nur möglich, Terror-Sympathisanten den Reisepass zu entziehen – nicht aber den Personalausweis.  Viele Islamisten aus Deutschland reisen mit dem Ausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Fast 700 Islamisten aus Deutschland sind bereits in die Krisenregion aufgebrochen und zum Teil wieder zurückgekehrt.

•  Ghetto-Renten

Ab 1. Juni ist die Zahlung auch nach Polen möglich. Aufgrund eines deutsch-polnischen Abkommens können deutsche Renten aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Menschen gezahlt werden, die in der Republik Polen leben. Die Bundesregierung schätzt, dass es sich noch um einige hundert Personen handelt.

•  Kennzeichnungspflicht

Für Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Klebstoffe gilt: Ab Juni 2015 sind gefährliche Gemische von Chemikalien nach Angaben der Bundesregierung neu eingestuft und weltweit einheitlich zu kennzeichnen. Verpackungen müssten deutlicher auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerksam machen und Informationen über die sichere Verwendung liefern.

•  Betriebssicherheit

Eine neue Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium soll Unfällen und Gesundheitsschäden in Betrieben vorbeugen. Für Aufregung sorgte dabei besonders, dass die Benutzung von Paternostern nur noch Beschäftigten nach einer Einweisung vorbehalten bleibt. Für Publikum in öffentlichen Gebäuden stehen Paternoster demnach wohl nicht mehr zur Verfügung. Doch an einer weiteren Novellierung der Verordnung wird gearbeitet – geplant ist, dass es Ausnahmen von der Paternoster-
Einschränkung geben soll.

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