Gerichtsurteil:

Wann die Spielsucht zur Kündigung führen kann

Veruntreut ein Mitarbeiter Gelder, um seine Spielsucht zu finanzieren, droht ihm die fristlose Kündigung.

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Marijan Murat Ein teures Hobby: Spielautomaten.

Ein abgestuftes Verfahren für Süchtige mit Gesprächen, Ermahnungen und Abmahnungen ist bei einem strafbaren Verhalten nicht notwendig. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf.

In dem verhandelten Fall war ein Mann seit 23 Jahren im Ordnungsamt einer Stadt beschäftigt. Dort erteilte er gebührenpflichtige Genehmigungen, zum Beispiel zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten. Das Geld behielt er. Die veruntreute Summe belief sich auf mehr als 100 000 Euro. Der Mann hatte seine Taten eingeräumt. Er war aber der Ansicht, das Ordnungsamt habe ihm nicht kündigen dürfen. Er sei spielsüchtig und die Behörde hätte zunächst die Dienstvereinbarung Sucht anwenden müssen. Sie sieht vor einer Kündigung ein abgestuftes Verfahren vor, bestehend aus Erstgespräch, Zweitgespräch, Ermahnung, erster Abmahnung und weiterer Abmahnung. Das Gericht entschied jedoch, dass die Kündigung wirksam ist.

Az.: 2 Ca 3420/14

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