Auf der Flucht:

16 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht

Eine Reihe von Neonazis fällt nicht nur wegen politischer Delikte auf. Ihnen werden auch andere Straftaten zur Last gelegt.

Rechtsradikale machen sich häufig auch außerhalb ihrer politischen Aktivitäten strafbar.
Patrick Pleul Rechtsradikale machen sich häufig auch außerhalb ihrer politischen Aktivitäten strafbar.

16 Rechtsextremisten werden in Brandenburg mit Haftbefehl gesucht, sind aber nicht auffindbar. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor.

„Ein Fahndungserfolg allein wie in Nauen reicht nicht aus, dafür ist die aktuelle Bedrohungslage durch zunehmende rechtsextreme Bestrebungen und ansteigende politische Gewalt im Land zu groß“, sagte der CDU-Politiker Danny Eichelbaum. Vorige Woche waren drei Beschuldigte verhaftet worden, die in Nauen im Havelland eine rechte Gruppierung gegründet haben sollen. Die Gruppe wird unter anderem für einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verantwortlich gemacht. Zwei der Verhafteten befinden sich noch in Untersuchungshaft.

Für Eichelbaum ist es nicht nachvollziehbar, dass man Haftbefehle nicht vollstrecken könne: „Im Kampf gegen den Extremismus sind deutliche und konsequente Antworten des Rechtsstaates erforderlich. Dazu gehört es, dass die per Haftbefehl gesuchten Straftäter endlich ins Gefängnis kommen.“

Zu den Delikten, die zu Haftbefehlen führten, gehören nicht nur politische Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder die Störung des öffentlichen Friedens. Es geht auch um Unfallflucht oder Fahren ohne Führerschein.