Programme genehmigt:

900 Millionen Euro weniger Fördergeld aus Brüssel

Für jeweils sieben Jahre erhalten die Länder Finanzhilfe von der EU. Nach einer Kürzung für die Jahre bis 2020 muss das Land jetzt neue Schwerpunkte setzen.

Viel Geld soll in die Ausbildung von Jugendlichen fließen.
Andreas Gebert Viel Geld soll in die Ausbildung von Jugendlichen fließen.

Für das Land Brandenburg ist es eine wichtige Einnahmequelle: 2,1 Milliarden Euro Fördermittel hat das Land von 2007 bis 2013 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Seit Montag steht fest: Die vom Land Brandenburg eingereichten EFRE- und ESF-Programme für die kommende Förderperiode sind von der EU-Kommission genehmigt. Die Förderung geht weiter, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro wird das Land von 2014 bis 2020 aus Brüssel erhalten, rund 900 Millionen Euro weniger als bisher.

Schuld daran trägt die erfolgreiche Entwicklung des Landes: Brandenburg gilt im europäischen Vergleich nicht mehr als „Höchstfördergebiet“, also als Region, die so schlecht dasteht, dass die maximal mögliche Unterstützung nötig ist. Das Land ist nur noch „Übergangsregion“.

Unterstützung für Langzeitarbeitslose

Deswegen sollen nun mit den verbliebenen Mitteln Prioritäten gesetzt werden, wie Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) in Potsdam mitteilten. Mit den 362 Millionen Euro aus dem ESF wolle das Land „Langzeitarbeitslose, arbeitslose Alleinerziehende und Ältere fördern“, so Golze. Ferner sollten Betriebe bei der Fachkräftesicherung gestärkt werden. Der größte Teil der ESF-Gelder, rund 205 Millionen Euro, fließt demzufolge in Projekte aus den Bereichen Ausbildung – etwa zur Vermeidung von Schulabbrüchen oder zur Unterstützung von Jugendlichen bei der Berufswahl.

Die 846 Millionen Euro aus dem EFRE sollen unter anderem zur Stärkung der Forschung, von Wettbewerbsfähigkeit, zur Vermeidung von CO2-Emissionen und für die integrierte Entwicklung von Städten und deren Umland eingesetzt werden. „Die Unterstützung aus dem EFRE trägt dazu bei, tragfähige Wirtschaftsstrukturen in Brandenburg zu schaffen und die Region international noch wettbewerbsfähiger zu machen“, so Gerber.

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