Verwaltung prüft Kooperation:

Abschiebehaft verschlingt Millionen trotz Leerstand

In Berlin und Brandenburg sind Abschiebegefängnisse kaum belegt. Daran gibt es Kritik und die Forderung nach einem Abriss.

Der Unterhalt von Gefängnissen ist teuer.
Uwe Anspach Der Unterhalt von Gefängnissen ist teuer.

Die Berliner Verwaltung prüft, ob eine gemeinsame Abschiebehaft mit Brandenburg und dem Bund kostengünstiger wäre. Der Rechnungshof hatte unverhältnismäßig hohe Kosten des Berliner Abschiebegefängnisses gerügt. Derzeit ist laut Verwaltung nur jeder vierte Platz belegt. 17 inhaftierte Ausländer warten auf den Rückflug in ihre Heimatländer. Brandenburgs Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt ist nahezu leer. Lediglich zwei der 104 Plätze seien derzeit belegt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Nach seinen Angaben wurde die Kapazitätsgrenze dort noch nie erreicht.

Einrichtung am BER dient als Notunterkunft

Das neue Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen BER wird derzeit nicht für Asyl-Schnellverfahren genutzt. Stattdessen dient es immer wieder als Notunterkunft, weil die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt aus allen Nähten platzt.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram bekräftigte, die Einrichtung in Berlin-Köpenick müsse geschlossen und abgerissen werden. Das Haus sei baufällig und entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Auf dem Gelände sollten Wohnungen gebaut werden, sagte sie. Die Kosten des Abschiebegewahrsams würden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Das freiwerdende Personal könnte nach ihrer Ansicht über einen Stellenpool in anderen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden.

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