Asylunterkunft am BER:

Ärger über hohe Kosten in Schönefeld

Kaum genutzt, aber teuer bezahlt: Das Flughafenasyl in Schönefeld kostet das Land ein Haufen Geld.

Die "Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende" der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Schönefeldsteht zurzeit meist leer.
Patrick Pleul Die "Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende" der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Schönefeldsteht zurzeit meist leer.

Wie aus den Antworten des Potsdamer Innenministeriums auf zwei kleine Anfragen der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher hervorgeht, fielen in der Zeit von August 2012 bis August 2013 rund 191 900 Euro Mietzahlungen an. Dabei wurde die Monatsmiete für 2013 sogar erhöht: Während 2012 noch 13 500 Euro monatliche Miete für die umstrittene Einrichtung anfielen, waren es 2013 pro Monat 15 543 Euro. Dazu kamen 24 000 Euro für das mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte Personal einer Sicherheitsfirma sowie rund 31 000 Euro für die Ausstattung der Einrichtung mit Möbeln und Kleinmaterial.

Gemäß eines Bundesgesetzes müssen in Schönefeld ankommende Asylbewerber zunächst auf dem Flughafengelände bleiben, während dort geprüft wird, ob ihr Asylantrag zur Entscheidung angenommen werden kann. Diese Prüfung sowie ein eventuell nötiges Revisionsverfahren kann bis zu 14 Tage dauern. Zur Unterbringung der Flüchtlinge hatte die Flughafengesellschaft im vergangenen Jahr eine Containerunterkunft errichtet, die das Land nun mietet. Da am Flughafen Schönefeld mangels entsprechender Flugverbindungen derzeit kaum Asylbewerber landen, wird die Einrichtung kaum genutzt: Bisher wurden in der Einrichtung nur neun Personen aus Syrien, der Türkei, dem Iran und Tunesien untergebracht, die sich maximal bis zu 13 Tage dort aufhielten. Vier Personen wurden aus der Einrichtung wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Nach einer Öffnung des Großflughafens wird mit bis zu 300 Flüchtlingen pro Jahr gerechnet, die in Schönefeld das Flughafenasylverfahren durchlaufen sollen.

Zum Betrieb der Unterkunft ist das Land jedoch schon jetzt verpflichtet, eine Brandenburger Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren blieb im vergangenen Jahr ohne Erfolg. „Wir ärgern uns auch über die hohen Kosten“, so Ingo Decker, Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Einen weiteren Bundesrats-Vorstoß werde man jedoch nicht starten. Aus Sicht der Landesregierung sei das Flughafenasylverfahren jedoch „sinnlos“ und „nicht mehr zeitgemäß.“ Ähnlich äußerte sich auch die Fragestellerin Ursula Nonnemacher. „Aber in Schönefeld kommt erschwerend dazu, dass es sich auch noch um eine massive Geldverschwendung handelt.“

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