:

AfD blitzt vor Verfassungsgericht ab

Der AfD-Politiker Andreas Galau darf nicht den Verfassungsschutz kontrollieren. Der Landtag muss aber einen anderen Kandidaten zulassen.

Der AfD-Abgeordnete im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, darf nicht Mitglied der PKK werden.
Ralf Hirschberger Der AfD-Abgeordnete im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, darf nicht Mitglied der PKK werden.

Die AfD im Landtag hat bei Brandenburgs höchsten Richtern eine juristische Schlappe einstecken müssen. Das Landesverfassungsgericht wies am Freitag eine Klage ab, mit der die Fraktion erzwingen wollte, dass ihr Kandidat Andreas Galau in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt wird.

Galau war dreimal im Parlament durchgefallen. Die PKK kontrolliert den Verfassungsschutz. Dieser besondere Ausschuss könne nur effizient arbeiten, wenn die Mitglieder als absolut integer und vertrauenswürdig gelten, argumentierte das Verfassungsgericht. Galaus Gegner führen gegen ihn ins Feld, dass er von 1987 bis 1990 Mitglied der rechtsgerichteten Republikaner gewesen ist. Die Abgeordneten müssten bei Anwärtern für die PKK „in besonderer Weise auf Integrität vertrauen können“, wenn sie sie in den Ausschuss wählten, sagte der Vorsitzende Jes Möller. Es gebe keine Pflicht, einen AfD-Kandidaten gegen die eigene Überzeugung zu bestätigen.

AfD darf anderen Kandidaten benennen

SPD und Linke hatten der AfD vor den gescheiterten Wahlgängen zugesichert, einen Abgeordneten in den Ausschuss entsenden zu können. Sie hatten die AfD allerdings zugleich aufgefordert, jemanden ohne rechtsextreme Vergangenheit für den Posten vorzuschlagen. Die AfD hatte vor Galaus Kandidatur bereits den Abgeordneten Andreas Kalbitz als PKK-Anwärter zurückgezogen - wegen Kritik anderer Fraktionen.

Die Verfassungsrichter gaben dem Landtag auch einen Hinweis für die Zukunft. Die AfD müsse im Grundsatz die Möglichkeit haben, einen Abgeordneten ihrer Wahl in die PKK zu entsenden.