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Landtagskommission

AfD-Fraktionschef Gauland will Verfassungsschutz kontrollieren

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Die AfD scheiterte mehrmals mit einem Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission. Nun folgt der nächste Versuch. Alexander Gauland stellte sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten.
Veröffentlicht:07.12.2016, 14:51
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Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland will jetzt in Brandenburg den Verfassungsschutz kontrollieren. Gauland stellte sich am Mittwoch im Landtags-Hauptausschuss den Fragen der Abgeordneten, um in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt zu werden. Im Landtag war zuvor ein anderer AfD-Kandidat mehrfach durchgefallen, in das Gremium gewählt zu werden.

Das Landesverfassungsgericht hatte auf Antrag der Rechtspopulisten geurteilt, dass auch ein AfD-Kandidat zumindest die Möglichkeit haben müsse, sich den anderen Fraktionen vorzustellen. Allerdings habe kein Kandidat einen Anspruch, dann auch gewählt zu werden. Gauland ist Fraktions- und Landeschef in Brandenburg sowie Vize-Sprecher der Bundespartei. Er wird zum rechten Flügel der Partei gezählt.

Gauland sagte, er wolle sich trotz seiner Kandidatur für den Bundestag in dem Gremium engagieren. Er ließ offen, ob er für eine Übergangszeit dann sowohl Landtags- als auch Bundestagsabgeordneter sein werde, was rechtlich möglich ist. Auf Dauer sei dies aber keine Lösung. Inhaltlich ging es bei der Befragung unter anderem um die Haltung Gaulands zur Politik Ungarns und auch zur Identitären Bewegung.

Nach der Anhörung wollen die Fraktionen nun beraten. Anschließend muss der Landtag über die Kandidatur Gaulands abstimmen.

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