Große Probleme schon vor erster Landtagssitzung:

AfD stolpert von Krise zu Krise

Die unter Druck geratene AfD in Brandenburg versucht sich Ruhe zu verschaffen: Einem Abgeordneten, der antisemitische Karikaturen verbreitet haben soll, droht der  Parteiausschluss. Doch damit sind die Probleme der Partei noch lange nicht gelöst.

AfD-Chef Gauland weist jede Schuld von sich.
Ralf Hirschberger AfD-Chef Gauland weist jede Schuld von sich.

Nach ihrem bemerkenswerten Erfolg bei der Landtagswahl am 14. September strotzte die Alternative für Deutschland (AfD) vor Selbstvertrauen. „Wir werden schon dafür sorgen, dass wir nicht in Vergessenheit geraten“, hatte AfD-Landeschef Alexander Gauland vor zwei Wochen gesagt. Da war seine Partei gerade – wie auch schon in Sachsen und Thüringen – mit einem starken Ergebnis in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bis jetzt hält Gauland Wort. Die AfD dominiert die Schlagzeilen, aber weniger mit Politik als vielmehr durch die Fehltritte ihrer Abgeordneten.

Zuerst steckte der AfD-Mann Stefan Hein dem „Spiegel“ Interna. Gauland wolle missliebige Abgeordnete dazu bewegen, ihr Mandat niederzulegen, hieß es dort. Der Parteichef dementierte umgehend. Hein legte sein Mandat danach selbst nieder – aus persönlichen Gründen, wie er sagte.

Für Hein rückte Jan-Ulrich Weiß nach. Der 39-Jährige machte dann vor allem wegen Vorwürfen, eine antisemitische Karikatur auf Facebook veröffentlicht zu haben, von sich reden. Die Fraktion schmiss Weiß in einer Krisensitzung am Montag raus. Der ausgebildete Landwirt kündigte laut AfD an, sein Mandat ohne Fraktion wahrnehmen zu wollen. Zugleich will die AfD Weiß wegen der Antisemitismus-Vorwürfe auch aus der Partei ausschließen. Der Antrag dafür liege dem Schiedsgericht der AfD in Brandenburg bereits vor, teilte die Partei mit.

Politische Gegner der AfD fühlen sich in Einschätzungen bestätigt

Für die politischen Gegner sind die Querelen in der AfD die beste Gelegenheit, die große Keule gegen die neue Kraft zu schwingen. So sagte Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness: „Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich jetzt.“ Die AfD ziehe auch Rechtsextreme an und biete diesen eine neue Plattform.

Kritik kommt auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland: „Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten“, sagte Präsident Dieter Graumann der „Bild am Sonntag“.

Den Vorwürfen der Nähe zum Rechtsextremismus können sich auch die AfD-Abgeordneten in Sachsen nicht entziehen. In Dresden, wo der Landtag am Montag seine Arbeit mit 14 Abgeordneten der Eurokritiker aufnahm, hatte Mandatsträger Detlev Spangenberg deswegen auf sein Amt als Alterspräsident verzichtet. Für die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry ist der Einzug der Partei in die drei ostdeutschen Parlamente trotzdem „nur der Auftakt zu den sogenannten Mühen der Ebene“. Weitere Parlamente würden folgen.

Gauland weist jegliche persönliche Verantwortung von sich

Statt mit Weitsicht die politischen Aussichten zu genießen, müht sich Petrys Kollege in Brandenburg noch mit dem eigenen Personal. Hätte Gauland es nicht besser wissen müssen? „Wir können einem Menschen nicht in den Kopf gucken“, wiederholte er am Montag mehrmals. Im Fall Weiß hätte allerdings schon ein Blick auf dessen Facebook-Seite gereicht.

Als Abgeordneter würde der 39-Jährige in den nächsten fünf Jahren fast eine halbe Million Euro bekommen. Er hat sich selbst noch nicht zu Wort gemeldet. Spekulationen zufolge könnte er sich der NPD anschließen.

Auf die Frage, ob er der rechtsradikalen Partei in diesem Falle nicht den Einzug ins Parlament durch die Hintertür ermögliche, wiegelte Gauland ab: „Wenn er wirklich der NPD beitreten sollte oder wie auch immer, dann wäre das in der Tat etwas, was ich zutiefst zu bedauern hätte, aber ich kann mir auch dazu keine Schuld zurechnen.“

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