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Amtsübergaben verlaufen generalstabsmäßig

Bevor Dietmar Woidke zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, lassen die Brandenburger Sozialdemokraten ihr Personalkarussell kräftig rotieren. Den Anfang machte die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes.

Die SPD in Brandenburg hat gut Lachen. Alle vorbereitenden Ämterwechsel klappen bislang problemlos. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde am Dienstag Klaus Ness gewählt. Foto: Ralf Hirschberger
Ralf Hirschberger Die SPD in Brandenburg hat gut Lachen. Alle vorbereitenden Ämterwechsel klappen bislang problemlos. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde am Dienstag Klaus Ness gewählt. Foto: Ralf Hirschberger

Der Personalwechsel infolge des Rückzugs von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von allen politischen Spitzenämtern läuft weiter nach Plan. Am Dienstag wählte die SPD-Landtagsfraktion den bisherigen Generalsekretär der Landespartei, Klaus Ness, zum neuen Vorsitzenden. Für den 51-Jährigen stimmten 28 der 30 Abgeordneten, zwei votierten gegen ihn. Ness übernimmt das Amt von Ralf Holzschuher, der nach knapp drei Jahren an die Spitze des Innenministeriums wechseln soll. Innenminister Dietmar Woidke stellt sich am Mittwoch als neuer Ministerpräsident im Landtag zur Wahl. Regierungschef Platzeck will sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben.

Die Koalitionspartner SPD und Linke zeigten sich optimistisch, dass Woidke am Mittwoch im Parlament eine deutliche Mehrheit erhält. Die 25-köpfige Linke-Fraktion werde voraussichtlich vollzählig da sein und geschlossen für den SPD-Politiker stimmen, sagte ihr Vorsitzender Christian Görke. Bereits am Vortag war Woidke auf einem SPD-Sonderparteitag zu Platzecks Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden gewählt worden.

Nach dem anfänglichen Schock über Platzecks Rückzug herrsche jetzt Aufbruchstimmung, betonten Ness und Holzschuher vor Journalisten. „Wir haben den Anspruch, mit Dietmar Woidke auch nach 2014 zu regieren“, sagte Ness. Dieser habe das Zeug, in die Fußstapfen seiner Vorgänger Manfred Stolpe und Platzeck zu treten. Nach seiner Vereidigung wird Woidke die zuvor formal entlassenen Mitglieder der Landesregierung erneut ernennen. Sie werden anschließend vereidigt. Die Amtsübergabe von Platzeck an Woidke erfolgt später in der Staatskanzlei. Für Donnerstag hat Woidke eine Regierungserklärung angekündigt.

Aus Görkes Sicht stehen die Chancen für eine Fortsetzung der seit 2009 bestehenden rot-roten Koalition nach der Landtagswahl 2014 günstig, „etwa fifty-fifty“. Er stimme Woidke in der Einschätzung zu, dass die CDU derzeit kaum regierungsfähig sei. Zum Ergebnis einer CDU-Umfrage, wonach sich eine Mehrheit der Brandenburger eine rot-schwarze Koalition wünschen, bemerkte Görke, hier schlage ein Bundestrend durch und das Ergebnis sei auch durch die Art der Fragestellung bedingt. Ähnlich äußerte sich Ness.

Platzeck verabschiedete sich von seinem Kabinett vor der Kulisse des Belvedere auf dem Pfingstberg. Er hatte den Ort für die letzte Sitzung der Regierungsmannschaft unter seiner Ägide mit Bedacht gewählt. „Hier schließt sich der Kreis“, sagte Platzeck. Mitte der 1980-er Jahre habe er sich mit Freunden für den Erhalt der im 19. Jahrhundert errichteten Doppelturm-Anlage Belvedere eingesetzt. „Wir wollten etwas bewegen“, sagte er. Die DDR-Oberen hatten das Denkmal bewusst dem Verfall preisgegeben.