Sozialdemokraten treffen sich in Potsdam:

Auf SPD-Parteitag geht es um Woidkes Wiederwahl

Am Samstag lädt die Landesspitze der SPD zum Parteitag. Es werden nicht nur Inhalte behandelt, sondern auch Personalien. Allen voran die des Ministerpräsidenten.

Hofft, nach dem heutigen Parteitag tief durchatmen zu können: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Ralf Hirschberger Hofft, nach dem heutigen Parteitag tief durchatmen zu können: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Zwei Jahre, nachdem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit nur 79 Prozent der Delegiertenstimmen das schlechteste Wahlergebnis eines SPD-Landesvorsitzenden seit 14 Jahren erhalten hatte, stellt sich Woidke am Sonnabend in Potsdam der Wiederwahl. Und das Ergebnis für Woidke wird ein Indikator dafür sein, wie sehr die Parteibasis den Kurs der SPD bei den Themen Kreisgebietsreform, Alt-Anschließer und Nachtflüge mitträgt. Ein erneut schwaches Ergebnis kann sich der Forster SPD-Politiker nicht leisten.

Zum ersten Mal seit 2013 wird es auf einem Landesparteitag der märkischen Sozialdemokraten auch eine Kampfkandidatur geben: Nach dem Rücktritt des Landrats des Havellands, Burkhard Schröder, vom Amt des Landesschatzmeisters stellen sich die Storkower Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig und der Falkenseer Hauptdezernent Harald Sempf den Delegierten zur Wahl. Sollte Schulze-Ludwig gewählt werden, würde der geschäftsführende Vorstand der SPD erstmals aus mehr Frauen als Männern bestehen. Denn die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz kandidiert erneut für das Amt der Generalsekretärin, und auch die Prignitzer Staatssekretärin Katrin Lange will zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Kurth stellvertretende Landesvorsitzende bleiben.

Inhaltlich will sich die märkische Sozialdemokratie laut dem im Internet veröffentlichten Antragsbuch vor allem mit der Bildungspolitik beschäftigen. Ein Leitantrag des Vorstands kündigt an, die Debatte über beitragsfreie Kindertagesstätten führen zu wollen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, deren Ergebnisse auf dem nächsten Landesparteitag diskutiert und abgestimmt werden sollen. Zudem soll sich auch der Parteitag für die bereits von der Landtagsfraktion vorgeschlagenen Verbesserungen bei Kindertagesstätten und dem Ausbau der Schulzentren aussprechen. Anträge einzelner Ortsverbände, etwa eine kostenlose Verpflegung von Kita-Kindern oder eine kostenlose Schülerbeförderung einzuführen, sollen dagegen abgelehnt werden.

 

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