Appell an den Landtag:

Bauernverband trommelt für Erhalt der Massentierhaltung

Viele Brandenburger wollen nicht mehr, dass Landwirte Tiere in Riesenställen halten dürfen. Die organisierten Bauern halten aber dagegen.

Das Volksbegehren war im Januar sehr erfolgreich.
Ralf Hirschberger Das Volksbegehren war im Januar sehr erfolgreich.

Der Brandenburger Bauernverband macht Stimmung gegen den Volksentscheid gegen Massentierhaltung. In einem offenen Brief rief der Verband die Potsdamer Landtagsabgeordneten nun auf, den Entscheid abzulehnen. Zwar erkenne man die knapp 104 000 geleisteten Unterschriften gegen die industrielle Massentierhaltung an. Allerdings falle auf, dass die Bevölkerung in den Städten und berlinnahen Gemeinden sich überproportional an der Abstimmung beteiligt hätte, erklärte Sprecher Holger Brantsch am Donnerstag.

Problematisch sei auch, dass die Abgeordneten nur im Ganzen abstimmen könnten. Manche Forderungen seien aber „schlicht unakzeptabel“, erklärte der Sprecher. Brantsch verwies etwa auf das geforderte Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen von Anlagen und bei Missständen in der Tierhaltung.

Mit 103 545 abgegebenen Unterschriften Ende Januar war das Volksbegehren erfolgreich. Notwendig waren laut Gesetz lediglich 80 000 Unterstützerunterschriften. Das Landtagspräsidium wird sich am 2. März mit dem Volksbegehren beschäftigen. Anschließend befasst sich dann der Landtag innerhalb von zwei Monaten damit. Wenn das Parlament die Forderungen der Initiative ablehnt, können die Bürger in einem Volksentscheid darüber bestimmen, ob es Einschränkungen bei der Massentierhaltung geben soll.

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