Nase voll:

Beamte rufen zur Groß-Demo auf

Seit Monaten herrscht Funkstille zwischen einigen Beamten-Gewerkschaften und der Landesregierung. Lehrer und Polizisten fordern attraktivere Arbeitsplätze, das Land will das Geld lieber an anderer Stelle ausgeben. Nun gehen die Beamten auf die Straße.

Die GEW und die Gewerkschaft der Polizei wollen am 9. November in Potsdam demonstrieren.
Marc Tirl Die GEW und die Gewerkschaft der Polizei wollen am 9. November in Potsdam demonstrieren.

Die Beamten des Landes Brandenburg demonstrieren am 9. November vor dem Landtag in Potsdam. Mit der Lehrergewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden sich zwei der mitgliederstärksten Organisationen von Landesbediensteten beteiligen.

Hintergrund ist, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) im Juli Gespräche mit den Gewerkschaften spektakulär scheitern ließen: Ein "frostiges" Klima habe geherrscht, als die Gewerkschaften mit der Landesregierung über Angebote zur Entlastung älterer Mitarbeiter, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die Qualifizierung und Fortbildung der Beamten sprechen wollten, sagte der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs am Donnerstag. "Da hat kein Weg hereingeführt, da war gar nichts zu machen", erinnert sich auch der Gewerkschaftssekretär der GdP, Michael Peckmann.

Die Landesregierung habe deutlich gemacht, dass sie das derzeit zur Verfügung stehende Geld für den BER, die Altanschließer und die Kreisgebietsreform benötige. "Dabei haben wir die zweitschlechteste Besoldung bundesweit, eine schlechte Stellenzahl und für Berufsanfänger sind wir kaum attraktiv."

Verhandlungen scheiterten früh

Das Gesprächsklima stimme nicht mehr, ergänzt Fuchs. Die ursprünglich auf drei oder vier Stunden angesetzten Verhandlungen seien bereits nach eineinhalb Stunden beendet gewesen. Tatsächlich hat die rot-rote Landesregierung in den letzten Jahren ein bemerkenswert schlechtes Verhältnis zu vielen Gewerkschaften erzeugt. Sogar Förster und Justizangestellte gingen vor dem Landtag auf die Straße – und erhalten dabei Unterstützung nicht etwa von der traditionell den Gewerkschaften nahestehenden SPD, sondern von der CDU. „Das Tischtuch zwischen den Gewerkschaften und der SPD-geführten Landesregierung scheint endgültig zerschnitten“, sagt deren stellvertretender Landesvorsitzender Gordon Hoffmann. „Anstatt Hunderte Millionen für eine unsinnige Kreisreform zu verplempern, sollten SPD und Linke lieber für bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer, Polizisten und Forstbeamte sorgen.“

Doch als GdP, die IG BAU und die GEW im Juli den Verhandlungstisch verließen, blieben Verdi und der Deutsche Beamtenbund sitzen. Mit ihnen einigten sich Schröter und Görke auf ein 4,5 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket, das etwa Qualifizierungsmaßnahmen, ein besseres Gesundheitsmanagement und Programme für eine größere Familienfreundlichkeit der Verwaltung enthalten sollte. Ganz so eisig schien das Klima also nicht gewesen zu sein.

Günther Fuchs freilich störte das am Donnerstag nicht. Pünktlich zu Schuljahresbeginn wiederholte er alte Forderungen. An den Schulen gebe es zu wenig Lehrer, zu wenig Kräfte in der Vertretungsreserve und zu viele Langzeiterkrankte. „Das Schuljahr ist neu, die Probleme sind die alten“, sagt Fuchs.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung