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Bei Verstößen gegen den Tierschutz meist Geldstrafen

Bei staatsanwaltlichen Verfahren wegen der Verletzung von Rechten von Tieren kommen es in vielen Fällen zu überhaupt keiner Bestrafung.

Auch Nutztiere wie Ferkel haben Anspruch auf Tierschutz.
Jens Büttner Auch Nutztiere wie Ferkel haben Anspruch auf Tierschutz.

Verstöße gegen den Tierschutz werden in Brandenburg strafrechtlich zumeist mit Geldstrafen geahndet. In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 1488 staatsanwaltliche Verfahren durchgeführt, die zu 168 Geldstrafen geführt haben. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. In zwölf Fällen wurden Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung verhängt, wobei zwei Verurteilte mit je neun Monaten die längsten Haftstrafen erhielten. In zwei Fällen wurde eine Verwarnung erteilt.

Im Schnitt der vergangenen fünf Jahre dauerten Verfahren in diesem Bereich bis zu einer gerichtlichen Entscheidung rund 229 Tage. An den Staatsanwaltschaften Cottbus, Neuruppin und Potsdam gibt es für solche Verfahren insgesamt vier Sonderdezernenten. In Frankfurt (Oder) sind laut Geschäftsverteilungsplan fünf Dezernenten, die teilweise mit solchen Verfahren betraut sind.